Bei der Wahl zur zypriotischen Legislative kann sich die konservative Regierungspartei behaupten, die Kommunisten bleiben mit Verlusten auf dem zweiten Platz.
Nikosia. Bei der gestrigen Wahl zum Repräsentantenhaus der Republik Zypern blieb die konservative Liste der regierenden „Demokratischen Versammlung“ (DISY) trotz Stimmenverlusten stärkste Partei – bei einem Minus von 2,9 Prozentpunkten kommt sie auf 27,8 Prozent und 17 der 56 gewählten Mandate im Parlament. Weiterhin zweite Kraft ist die (euro-)kommunistische Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL). Sie musste jedoch ebenfalls Verluste hinnehmen, nämlich ein Minus von 3,4 Prozentpunkten, womit sie nun bei 22,3 Prozent der Stimmen 15 statt bislang 16 Sitze erreichte. Damit wurde mit dem historisch schlechtesten Ergebnis das ambitionierte Ziel verfehlt, in der Legislative Zyperns zur führenden Partei zu werden. Ihr regional bestes Ergebnis verzeichnete die AKEL im Bezirk Larnaka mit 29,4 Prozent, die Resultate in Paphos und Limassol lagen ebenfalls über dem Schnitt.
Auch die traditionell dritte Kraft in Zypern, die liberale „Demokratische Partei“ (DIKO), musste ähnliche Verluste wie die beiden „Hauptparteien“ hinnehmen (-3,2 Prozentpunkte, 11,3 Prozent, neun Mandate). Der größte Verlierer ist jedoch die „Bewegung der Sozialdemokraten“ (EDEK), die gleich 5,5 Prozentpunkte einbüßte und nun nur noch drei Abgeordnete stellt (6,7 Prozent). Dadurch fiel die Sozialdemokratie auch auf den fünften Platz zurück und wurde vom „Wahlsieger“ überholt: Die rechtsextreme „Nationale Volksfront“ (ELAM) verdoppelte sich auf 6,8 Prozent und vier Parlamentarier.
Zwei weitere Listen schafften den Einzug ins Repräsentantenhaus in Nikosia: Die neue Partei „Bürgerallianz“ schaffte sechs Prozent und drei Mandate. Inhaltlich ist sie nicht leicht zu fassen und am ehesten sozialliberal – jedenfalls befindet sie sich in einem EU-Bündnis u.a. mit den eher konservativen „Freien Wählern“, die in der BRD hauptsächlich in Bayern existieren. Von einem auf zwei Sitze steigern konnten sich die Grünen („Ökologiebewegung – Bürgerkooperation“, 4,8 Prozent). Die nationalkonservative „Solidaritätsbewegung“ (2,3 Prozent) flog hingegen aus dem Parlament, alle weiteren, neuen Listen verpassten den Einzug deutlich.
Auf die Regierung hat die Parlamentswahl zunächst keine unmittelbare Auswirkung: Zypern hat ein Präsidialsystem, d.h. der direkt gewählte Präsident leitet eine Exekutive nach seiner Wahl, während er im Repräsentantenhaus, das die legislative Gewalt ausübt, über keine Mehrheit verfügen muss. Amtierender Präsident ist seit 2013 Nikos Anastasiades von der DISY. Die nächste Präsidentschaftswahl steht 2023 auf dem Programm.
Quelle: Der Standard
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