Die TKP Deutschland prangert die Kriegsbegeisterung der deutschen Regierung an und zeigt Konsequenzen und Hintergründe der Panzerlieferung auf.
Berlin. Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) übt scharfe Kritik an der Leopard-2-Panzerlieferung zur Unterstützung der Ukraine. In einer Stellungnahme der TKP Deutschland kritisiert sie die Entscheidung des 24. Jänners als klaren „Ausdruck des Willens der deutschen Regierung, sich aktiv am Krieg zu beteiligen.“
Damit würde in der Tat ein weiterer Schritt in Richtung der bekannten NATO-Strategie der Osterweiterung vollzogen. Die Regierung der BRD bestätigt mit der Entsendung schwerer Waffen ihre Absicht, den Krieg noch mehr in die Länge zu ziehen und die Gewalt eskalieren zu lassen. Mit einer solchen Entscheidung würden außerdem „die Bestimmungen des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr nur innerhalb der Grenzen des Landes und zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf, von der derzeitigen Regierung untergraben.“
In der Stellungnahme erinnert die Partei daran, dass die imperialistische BRD unmittelbar nach der Annexion der DDR Truppen und militärisches Personal in elf Länder im Rahmen von NATO-Einsätzen entsandte – ein Verfassungsbruch, der mit „humanitärer Hilfe“ und „Tabubruch des Kalten Krieges“ legitimiert wurde. Die Grünen gerieren sich in der Zwischenzeit als die militaristischste Partei der BRD:
„Der deutsche Imperialismus, der immer vermessener handelt, wurde durch die spielleitende Ermutigung der USA noch aggressiver. Als Annalena Baerbock, die militaristischste Außenministerin Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern ihrer blutrünstigen Erregung erlag und erklärte: ‚Wir führen einen Krieg gegen Russland‘, wurde einmal mehr klar , was mit ‚Tabubruch‘ gemeint war.
Die blindwütigste der Kriegsparteien, die der deutsche Imperialismus aus verschiedenen ‚Farben‘ zusammengestellt hat, sind zweifellos die Grünen. Die Grünen, die während der NATO-Bombardierung Jugoslawiens und seines Zerfalls in sieben Teile das Konzept des ‚Präventivkriegs zur humanitären Unterstützung‘ verteidigten, beteiligen sich heute aktiv an der Operation, die ehemaligen sowjetischen Gebiete in Blut zu ertränken.
Als aktiver Bestandteil der ‚Ukraine Liaison Group‘, die von der US-Basis in Ramstein aus koordiniert wird, hat sich Berlin der Kriegsachse Washington – Kiew angeschlossen. Mit der Freigabe schwerer Waffenlieferungen als Kredit an die deutsche Kriegspartei wurden Mittel für größere und blutigere Operationen bereitgestellt, die das Leben der Werktätigen in der Ukraine und in Russland keineswegs erleichtern oder den Krieg beenden.“
Das Statement ist in seiner Gesamtheit hier nachzulesen.
Die TKP Deutschland betonte in ihrem Statement außerdem, dass die Verlierer des Krieges immer das ukrainische und russische Volk sein werden, die den Krieg tagtäglich am eigenen Leib zu spüren bekommen. Die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen werden weiterhin unter Sparmaßnahmen, Chauvinismus und der ständigen Kriegsbedrohung leiden müssen.
Quelle: TKP-Deutschland
