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USA blockieren Gaza-Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat

21. November 2024
in Internationales
USA blockieren Gaza-Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist neuerlich eine Resolution für einen Waffenstillstand im Nahen Osten gescheitert – am Einspruch der USA, die im Sinne Israels Krieg und Genozid nicht beenden wollen.

New York. Abermals haben die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Vetomacht als ständiges Mitglied missbraucht, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu hintertreiben. Dabei erweist sich die US-Administration wieder als engster Kollaborteur des israelischen Netanjahu-Regimes und dessen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Die zehn gewählten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, Schweiz, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea – hatten nach wochenlangen Beratungen einen Resolution vorgelegt, die “eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist”, verlangt. Gleichzeitig wurde den Wünschen der USA und Israels Rechnung getragen und die “Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln” in der Beschlussvorlage verankert.

Trotzdem lehnten die USA die – völkerrechtlich bindende – Resolution ab, an der auch enge Verbündete wie Japan oder Südkorea mitgewirkt hatten. Daraus geht zweierlei hervor: Alle Bekenntnisse der US-Administration zum Frieden sind leere Phrasen, um nicht zu sagen: dreiste Lügen. In Washington unterstützt man Israel in dessen Vernichtungskrieg und Genozid bis zum bitteren Ende – wie auch immer dieses aussehen mag. Zigtausende tote Zivilpersonen spielen dabei keine Rolle, ebenso wenig die israelischen Geiseln.

Gleichzeitig zeigt sich abermals, dass sich die USA vermehrt isolieren, nämlich auch diplomatisch. Selbst die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich oder NATO-Mitglieder wie Slowenien können es sich nicht leisten, die US-Haltung mitzutragen. Die große Mehrheit der Weltgemeinschaft hat sich ohnedies schon lange von den USA abgewendet – ihr Einfluss basiert nur noch auf der Dollar- und Militärmacht der Vereinigten Staaten.

Quelle: ORF

Bildquelle: usepagov, Public domain, via Wikimedia Commons
Schlagworte: GazaGenozidIsraelNahostkonfliktPalästinaResolutionSicherheitsratUN-SicherheitsratUNOUSAVereinte NationenVetoWaffenstillstand

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