Die AK relativiert die eigenen Forderungen schon bei der Präsentation. Sie fordert eine moderate und zeitlich befristete Vermögensabgabe und schwadroniert dabei von „Gerechtigkeit“.
Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, stellte gestern in einer Pressekonferenz das „Gerechtigkeitspaket“ der AK vor. Dieses beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer „zeitlich befristeten“ Vermögenssteuer, die der Höhe nach gestaffelt ist: 2 Prozent pro Jahr für Vermögen über 10 Millionen Euro, 3 Prozent für Vermögen über 100 Millionen und 4 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde.
Das wären zum Beispiel bei der Einstiegsstufe von 10 Millionen 300.000 Euro pro Jahr. Verglichen mit dem, was normale Menschen, die ein wenig Erspartes haben, an Steuern zahlen, ist das ein Witz. Denn allein der Vermögenszuwachs beträgt bei Vermögen dieser Größenordnung sicher das Doppelte oder Dreifache. Die AK möchte also nicht einmal jene Größenordnung an Supervermögen besteuern, die Jahr für Jahr ohne auch nur einen Finger zu rühren, dazukommt.
Nur Kampf von unten wird etwas durchsetzen
Die Forderung nach einer Vermögensabgabe auf Zeit hingegen sieht nach dem Motto „Ich will, aber ich kann nicht“ aus. Von Journalisten darauf angesprochen, meinten die AK-Vertreter, man halte die Forderung nach einer befristeten Vermögensabgabe eher für durchsetzbar. Halten wir also fest: Die gesetzliche Interessenvertretung, die alle Lohnabhängigen und damit jenen Teil der Bevölkerung vertritt, der den Staat mit der Lohn- und der Mehrwertsteuer zum überwiegenden Teil finanziert, traut sich nicht einmal hinzustellen und saftige Steuern für die Superreichen zu fordern. Stattdessen begnügt man sich mit der Forderung nach einer Mini-Vermögenssteuer, und das nur zeitlich befristet.
Dieses von vornherein völlig defensive Agieren der abgehobenen AK-Funktionäre, die sich selbst Spitzengagen von 12.000 Euro und mehr aus den Mitgliedsbeiträgen der Werktätigen gönnen, lässt schon erahnen, dass nichts davon durchgesetzt werden wird. Jedenfalls nicht von den Arbeiteraristokraten, denen der Kampf der Werktätigen selbst ein Gräuel ist. Nur eine starke Bewegung von unten, eine „Arbeiterfront“, wie die Partei der Arbeit sie vorschlägt, wird etwas durchsetzen können, weil eine solche Bewegung von den Arbeiteraristokraten, den Herrschenden und ihrer Regierung gleichermaßen gefürchtet wird. Und dass es „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus niemals geben wird, könnten der Frau Präsidentin vielleicht die Experten im eigenen Haus erklären.
