In der Krise muss das Kapital für Ordnung sorgen: Daher sollen Arbeitslose regelrecht ausgehungert werden, und kranke Arbeiter sollen arbeiten gehen.
Wien. Der ÖVP-Wirtschaftsbund bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen. Inmitten der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik hat man bei den schwarz-türkisen Unternehmervertretern offenbar nichts Besseres am Plan, als Menschen ohne Beschäftigung mit Repressalien zu bedenken, anstatt wirksam gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen – ein entsprechendes „Strategiepapier“ aus der ÖVP-Teilorganisation von Wirtschafskammerpräsident Mahrer wurde der Tageszeitung „Die Presse“ zugespielt, und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger entblödet sich auch nicht, die asozialen und menschenfeindlichen Forderungen zu verteidigen.
Insbesondere hat man es auf „Langzeitarbeitslose“ abgesehen: Diesen soll das Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent der Bemessungsgrundlage gekürzt sowie die darauffolgende Notstandshilfe zeitlich limitiert werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen will der Wirtschaftsbund außer Kraft setzen: Bislang sind Arbeitslose verpflichtet, einen Job anzunehmen, sofern die Anreisezeit vom Wohnort nicht mehr als eine Stunde beträgt. Dies soll auf eineinhalb Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen: Sie müssten jeden Job im österreichischen Bundesgebiet annehmen, wenn es nach den Herren Mahrer und Egger geht – ein Beispiel: Ein arbeitsloser Vorarlberger könnte gezwungen werden, eine Stelle im Burgenland anzutreten, widrigenfalls werden ihm die Leistungen gestrichen.
Damit ist die ÖVP-Unternehmerorganisation aber noch nicht fertig mit ihren Schweinereien gegenüber der Arbeiterklasse: Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose sollen untersagt werden – bislang liegen diese im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze. Also: Das Arbeitslosengeld wird zwar reduziert, dafür darf man sich dieses aber auch nicht mehr aufbessern. Diese Pläne sind nichts anderes als ein Versuch, Menschen ohne Beschäftigung in die Armut zu stürzen und ihnen alles eventuell vorhandene Vermögen abzunehmen – denn wer kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr bekommt, fällt in die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung und muss für deren Bezug sämtliches Eigentum und Privatvermögen aufgebraucht haben.
Doch der Wirtschaftsbund denkt nicht nur an die Arbeitslosen, sondern auch an jene Arbeiter und Angestellten, die eine Beschäftigung haben – diese sollen endlich besser ausgebeutet werden können, nämlich über die Aufweichung des Krankenstandes. Wer krank oder verletzt ist, soll nicht automatisch zu Hause bleiben, sondern trotzdem zu einfachen körperlichen Tätigkeiten herangezogen werden, also quasi immer noch eine Teilarbeitsfähigkeit aufweisen. Man will also sogar die Kranken und Verletzten noch zugunsten des Profits verwerten.
Natürlich stoßen solche Pläne bei sozialdemokratischen ÖGB-Funktionären auf Unverständnis, doch das ist nur Show: SPÖ und FSG haben bisher immer alles geschluckt, ja sogar mit ausverhandelt in der so genannten „Sozialpartnerschaft“ des Kapitalismus – und das wird sich auch nicht ändern. Die Sozialdemokratie und der ÖGB sind kein Bollwerk der Arbeiterrechte, sondern deren beständige Verräter in Komplizenschaft mit dem Kapital. Ebenso absurd ist die Kritik von den Grünen, die mit der ÖVP ohne Genierer in der Regierung sitzen und dort auch jede Sauerei mittragen.
Faktum ist: Alles, was hier von der Kapitalseite gefordert wird, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten. Viel deutlicher hätte der ÖVP-Wirtschaftsbund eigentlich nicht sagen können, dass er sich einen Dreck um das Schicksal, das Leben, die Gesundheit und die soziale Situation der Arbeiterklasse schert. Und in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen bringt dies auch nichts: Es gibt über 430.000 Arbeitslose, aber gleichzeitig nur 80.000 beim AMS gemeldete offene Stellen – kurz gesagt: Für 80 Prozent der Arbeitslosen existiert schon rein mathematisch kein Job. Wenn man die Arbeitslosen mehr drangsaliert, ändert dies an solchen Verhältnissen gar nichts. Aber: Die Arbeitslosen und die Arbeitenden werden unter Druck gesetzt und in ihrer sozial-finanziellen Existenz bedroht, damit sie ja jeden Niedriglohn, jede soziale Verschlechterung und alle unzumutbaren Arbeitsbedingungen akzeptieren. Denn das ist das eigentliche Ansinnen des Wirtschaftsbundes. Er ist eine direkte Interessenvertretung des Kapitals, für die nur der Maximalprofit und damit die maximale Ausbeutung zählen – und deren Aufgabe daher nun mal der Klassenkampf „von oben“ ist.
Antworten kann man der ÖVP und ihrem Wirtschaftsbund zweifach: Einerseits mit dem entschiedenen und konsequenten Klassenkampf von unten, ohne sich von der Sozialdemokratie gängeln zu lassen – sowie, unmittelbar, mit einem proletarischen „Geht’s scheißen!“
Quelle: Der Standard
