In wenigen Tagen, am 1. Oktober, tritt die neue CO2-Steuer in Kraft – und damit ein Prestige-Projekt der Grünen. Das Ziel der Maßnahme: Benzin und Diesel sollen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes noch teurer werden. Das Ergebnis: Den Menschen bleibt am Ende des Monats noch weniger im Geldbörsel.
Durch die neue Abgabe sollen CO2-Emissionen im ersten Schritt 30 Euro pro Tonne kosten. Dieser Wert soll bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Besonders bemerkbar dürfte die neue Steuer jedenfalls an der Zapfsäule sein: Ein Liter Sprit wird damit wohl kaum noch unter 2 Euro fallen. Die Wifo rechnet vor, dass der Benzinpreis um 7,7 Cent pro Liter steigen und Diesel um 8,8 Cent pro Liter teurer werden dürfte.
Und nicht nur das, es ist davon auszugehen, dass die Konzerne ihre Mehrkosten – so wie sie das seit Anbeginn der Energiekrise tun – für Heizöl, Diesel, Erdgas und Benzin auf die Konsumentinnen und Konsumenten abwälzen werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dadurch die momentane Teuerungsspirale noch einmal stark angekurbelt werden dürfte.
ÖVP und Grüne nehmen eine solche Verschärfung der Teuerungswelle bewusst in Kauf, schließlich wird selbst eine Verschiebung der CO2-Massensteuer von den beiden Regierungsparteien, aber insbesondere von den Grünen, kategorisch abgelehnt. Vom Klimabonus, der als Teuerungsausgleich angepriesen wurde, wird jedenfalls kaum etwas übrigbleiben.
Während im grünen Bundesbüro angesichts der Einführung der CO2-Steuer die Champagnerkorken knallen dürften und gleichzeitig die Bevölkerung weiter geschröpft wird, erhalten zahlreiche energieintensive Konzerne diese aber rückerstattet, teilte das Finanzministerium nun mit. So seien jene Unternehmen, die bereits vom EU-Zertifikatehandel erfasst sind, von der nationalen CO2-Bepreisung ausgenommen, weitere energieintensive produzierende Unternehmen erhalten je nach Betroffenheit unter dem nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe zurück. Auch die Landwirtschaft eine pauschale Kompensation pro bewirtschafteten Hektar. Die Rückerstattungen sollen im kommenden Jahr 200 Millionen Euro ausmachen.
