Seit 10 Jahren sind die Ausgaben für Gesundheit an die BIP-Entwicklung gekoppelt. Läuft diese Bund-Länder-Vereinbarung nicht aus, wäre nach dem Wirtschaftsrückgang im Vorjahr sogar eine völlig widersinnige Reduktion der Ressourcen zu befürchten.
Wien. Die desaströsen Auswirkungen der neoliberalen Idee „Gesundheitsdeckel“ lassen sich anhand einiger Daten und Fakten leicht nachweisen: In Wien sank im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Zahl der Krankenhausbetten um 12 Prozent, während die Bevölkerung stark wuchs (Auch wenn dies Sozialdemokraten im Wahlkampf gerne leugnen). Der Mangel an Allgemeinmedizinern und Fachärzten ist sowohl in vielen Gemeinden als auch in größeren Städten zu einem immer größeren Thema geworden. Und bereits vor der Corona-Pandemie kam es in mehreren Spitälern regelmäßig zum längst überholt geglaubten Phänomen der „Gangbetten“.
Hintergrund ist eine sogenannte §15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese deckelt die Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre. Der neoliberalen Ideologie zufolge sollte dies mehr Effizienz bringen und nebenbei den Staat verschlanken, also weitere Steuererleichterungen für die ach so geknechteten Unternehmen ermöglichen.
Menschenverachtende Logik
Tatsächlich hat der Deckel das Gesundheitssystem bereits in „normalen“ Zeiten, ohne Pandemie und Krise, kaputtgespart. Doch nun droht der BIP-Rückgang im Vorjahr (- 6,3 %) einen sehr geringen oder möglicherweise sogar negativen Durchschnitt als Grundlage der künftigen Ausgaben im Gesundheitswesen zu generieren. Und das mitten in Zeiten enormer Aufgaben für die Spitäler und niedergelassenen Ärzte. Ganz nach dem Motto: Geht’s der Wirtschaft schlecht, hat’s auch den Menschen und ihrer Gesundheit schlecht zu gehen.
Wieder einmal zeigt sich die menschenverachtende Logik der Neoliberalen: Das Gesundheitswesen hat sich nach den Vorstellungen der EU-Eliten und ihren Handlangern in Österreich bitte an technokratisch berechneten Kennzahlen zu orientieren und nicht etwa an den Bedürfnissen der Menschen.
Einzig die Tatsache, dass der skandalöse „Gesundheitsdeckel“ mit Ende des Jahres ausläuft, eröffnet nun die Chance, sich von diesem erwiesenermaßen schädlichen Rezept zu befreien. Freilich wollen insbesondere große Teile der unternehmerhörigen ÖVP die Idee einer Bremse bzw. eines Deckels für öffentliche Ausgaben sogar noch ausweiten, statt sich endlich davon zu verabschieden. Die Solidarwerkstatt sammelt aktuell Unterschriften für eine Petition an den Wiener Landtag, keine weitere Deckelung der Gesundheitsausgaben zu beschließen.
Quelle: Solidarwerkstatt
