Erneut setzt Brüssel das „Europäische Semester“ ein, um gewählten Parlamenten marktradikale Politik zu diktieren. Dabei haben die neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungsexzesse der vergangenen Jahre die Gesundheits- und Sozialsysteme schon an den Rand des Zusammenbruchs geführt.
Brüssel. Gut zwei Monate nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) quasi über Nacht 750 Milliarden Euro für die angeschlagenen Finanzmärkte locker gemacht hat, will die EU-Kommission nun einen gleich hohen Betrag als „Wiederaufbauhilfe“ für notleidende Staaten zur Verfügung stellen. Lief Ersteres ohne größere Debatten ab – die EZB handelt ja unabhängig von demokratischen Instanzen – gab es über das Kommissions-Paket erbitterten Streit zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten. Vor allem aber handelt es sich um zwei grundverschiedene Zugänge: Die EZB tut alles, um ihr Ziel – die Stabilisierung des Euro – sicherzustellen. Deshalb ist es ihr ziemlich egal, wie sich Unternehmen, denen sie Wertpapiere abkauft, in sozialer, ökologischer oder arbeitsrechtlicher Hinsicht betragen. Die EU-Kommission hingegen will Staaten mit akutem Geldbedarf (etwa Italien oder Spanien) nicht einfach so unter die Arme greifen. Sie macht ihren Wiederaufbauplan von Reformzusagen abhängig – und stellt damit ihre neoliberalen Vorstellungen über die Bedürfnisse der maroden Gesundheitssysteme.
So „beispiellos“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Wiederaufbauplan in den Medien titulieren ließ, ist er gar nicht. Wie heute bekannt wurde, müssen Staaten, die Hilfsgelder oder rückzahlbare Kredite beantragen, detaillierte Aufbaupläne vorlegen, die den regelmäßigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen Brüssels im Rahmen des „Europäischen Semesters“ entsprechen. Wir berichteten bereits, dass die Kommission in diesem Prozess in den letzten Jahren 63-mal Kürzungen im Gesundheitsbereich einforderte. Nun soll nur Geld fließen, wenn solcherlei „Empfehlungen“ auch umgesetzt werden.
Durchsichtige Beruhigungsversuche
„Es geht nicht um eine Einmischung Brüssels“, versucht Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (ein Sozialdemokrat) zu beruhigen. Originell die Begründung: Die Staaten müssen ja keine Hilfsgelder beantragen. Es bleibt alternativ die Aufnahme von Krediten am globalen Geldmarkt mit entsprechend horrenden Zinsen für jene, die am dringendsten Hilfe benötigen. So „frei“ dürfen nun Rom, Madrid, Athen & Co. zwischen aufgezwungenen „Reformen“ und einer Schuldenexplosion entscheiden.
Umweltpolitik wird von Kohle-Investor mitgestaltet
Um den knallharten Plan irgendwie für die breite Öffentlichkeit aufzuhübschen, sollen laut Kommission auch die „grüne und digitale Wende“ sowie die jeweiligen Klimapläne als Voraussetzung für Hilfsgelder gelten. Über den vielbeschworenen „Green New Deal“ ist im Detail wenig bekannt – sehr wohl aber, wer Stichwortgeber ist: Die Kommission hat ausgerechnet den weltweit größten Investor in Öl, Kohle und Gas BlackRock als Berater für Umweltthemen engagiert. Die US-Fondsgesellschaft verwaltet umgerechnet 6,4 Billionen Euro und stimmte zwischen 2015 und 2019 in Hauptversammlungen in 82 Prozent der Fälle gegen Klimaschutzanliegen oder enthielt sich. Es zeigt sich, ob im Gesundheits- oder im Umweltbereich: Die EU setzt konsequent darauf, den Krankheitserreger als Heilmittel zu verkaufen.
