Wien. Gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien. Ihm wird das mutmaßliche Delikt der Datenfälschung vorgeworfen. So soll der Nationalratsabgeordnete jemanden angestiftet haben, Corona-Testzertifikate zu fälschen.
Der kolportierte Vorwurf gegen den Politiker, den die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ öffentlich machten, hat es in sich: Der Strafrahmen liegt bei bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Für den FPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Ausgelöst worden sein sollen die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Wie den Medienberichten entnehmen zu ist, dürfte die Staatsanwaltschaft Wien bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben und darin argumentiert haben, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei. Das vorgeworfene Delikt der Datenfälschung habe nichts mit der Tätigkeit eines Nationalratsabgeordneten zu tun, so die StA Wien. Eine Auslieferung durch das Parlament sei schließlich nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehe und das sei in der gegenständlichen Causa nicht der Fall. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen.
Der FPÖ-Politiker selbst sieht hinter den Ermittlungen gegen seine Person einen politischen Hintergrund. „Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet“, so Hafenecker. „Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift.“
Quelle: ORF
