Wien. Nach 154 Tagen intensiver Verhandlungen steht die neue Regierung: Am Montagvormittag wird das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und NEOS offiziell durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Zeremonie findet laut Präsidentschaftskanzlei um 11:00 Uhr statt. Direkt im Anschluss, um 12:40 Uhr, erfolgt die Amtsübergabe des scheidenden Bundeskanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) an seinen Nachfolger Christian Stocker (ÖVP) im Bundeskanzleramt.
Die Regierungserklärung im Nationalrat ist für Freitag vorgesehen. Die Einigung auf die Koalition war ein historisch langer Prozess: Sowohl ÖVP als auch SPÖ stimmten bereits am Freitag dem Regierungsprogramm und der Ministerliste zu, am Sonntag folgte die Zustimmung der NEOS. Das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde dort mit 94,13 Prozent angenommen. Damit ist der Weg für die neue Regierung frei.
Das Regierungsprogramm vermittelt insgesamt den Eindruck eines Dokuments der „Kontinuität“ kapitalistischer Prinzipien: Eine Haushaltssanierung, die vor allem die arbeitende Mehrheit belastet, kapitalfreundliche Maßnahmen zugunsten großer Unternehmen und Banken. Obwohl es als „historischer Kompromiss“ bezeichnet wird, erscheint es in erster Linie als Zeichen des Stillstands – oder schlimmer noch: als weiterer Schritt in Richtung einer Politik, die die soziale Ungleichheit verschärft.
