Im Windschatten der angekündigten Beitritte Schwedens und Finnlands zum Militärpakt machen die Transatlantiker auch hierzulande mobil. Vorne mit dabei sind zahlreiche Unternehmer, der liberale „Standard“, die „NEOS“ und – warum auch immer – AMS-Chef Johannes Kopf.
Wien. Während die Bundesregierung offiziell nicht an den kaum mehr vorhandenen Resten der Neutralität rütteln will und der Bundespräsident, einst als „Hüter der Verfassung“ angetreten, zu Militärtransporten und gemeinsamen Übungen mit kriegsführenden Staaten schweigt, werden die NATO-Einpeitscher auch in Österreich deutlich lauter.
Unter dem Deckmantel, eine „offene und seriöse Diskussion über die Verteidigungspolitik“ führen zu wollen, haben in den letzten Tagen dutzende Unternehmer, Militärs (solche, die den Tag am Schreibtisch verbringen), wichtigtuerische Ex-Diplomaten und Politiker aus der zweiten Reihe einen offenen Brief veröffentlicht. Sogar der bisher nicht durch tiefgründige Gedanken zu Sicherheitsfragen aufgefallene AMS-Chef Johannes Kopf war dabei, der bei allen anderen Themen sonst stets braver Befehlsvollstrecker der Bundesregierung ist. Mit einer „Debatte ohne Scheuklappen“ meinen die Unterzeichner natürlich eine Revision der immerwährenden Neutralität, was einzig auf einen NATO-Beitritt abzielt.
Mediale Schützendeckung gibt es wie zu erwarten vom „Standard“, der seinen marktradikalen Kettenhund Eric Frey von der Leine lässt: In einem Kommentar preist Frey den Militärpakt für dessen „Effizienz“ – er meint damit aber vermutlich nicht die Hunderttausenden Toten, die die Militärs der NATO-Staaten allein in den letzten Jahren verantworteten. Auch im „Kurier“ und in der „Presse“ wurden in den letzten Wochen wiederholt „Experten“ befragt, die wie bestellt das Feld für eine NATO-Beitrittsoption bereiten. Unsinn wie eine angebliche „defensive Ausrichtung“ des imperialistischen Pakts wird dabei unhinterfragt abgedruckt.
Aufrichtiger als Türkis-Grün
Nun muss man den offenen Neutralitäts-Feinden zumindest mehr Ehrlichkeit als der Bundesregierung attestieren. Geriert sich diese doch de facto als NATO-Lakai: durch gemeinsame Militärübungen, die Genehmigung von Kriegsmaterialtransporten, die Lieferung von Motoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei und vieles mehr. Nur offiziell soll noch von Neutralität die Rede sein, während Österreich ja als EU-Mitglied bereits einem Militärpakt angehört; herrscht doch seit dem Vertrag von Lissabon eine militärische Beistandsverpflichtung. Selbst eine österreichische Beteiligung an globalen Kriegseinsätzen (offiziell „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ – aber euphemistische Sprachdoktrinen gibt es nur in Russland) ohne UNO-Mandat wäre durch geltendes EU-Recht abgedeckt.
Letztlich gilt es, offenen und verdeckten NATO-Befehlsempfängern gleichermaßen entschlossen entgegenzutreten. Beide handeln gegen die Interessen und den ausdrücklichen Willen der absoluten Mehrheit hierzulande, die sich nicht in imperialistische Kriege verwickeln lassen will.
Quelle: Tiroler Tageszeitung/Der Standard
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