Unglaubwürdig wirkt die SPÖ mit ihrer Aufgeregtheit. Ist sie ja gemeinsam mit der alten schwarzen ÖVP quasi die Erfinderin des Postenschachers gewesen. Im „roten“ Wien wird man bis heute bessere Aufstiegschancen im Bereich und dem Umfeld der Gemeindeverwaltung haben, wenn man das SPÖ-Parteibuch hat.
Wien. Die FPÖ wollte sich offenbar an Altkanzler Sebastian Kurz revanchieren, indem sie den „sideletter“ zur Koalitionsvereinbarung der türkis-blauen Bundesregierung an die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft übergab. Darin ist allerhand an Geschachere über wichtige Postenvergaben unter anderem in staatsnahmen Betrieben oder dem ORF aufgelistet und auf jeder Seite von Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterschrieben.
Was aber Kurz noch ungemütliche Gerichtstermine einbringen könnte, ist die Festlegung, dass die ÖVP den Vorstand der staatlichen Holding ÖBAG besetzt. Das ist nämlich erstens nicht erlaubt, da in Aktiengesellschaften nur der Aufsichtsrat die Bestellung des Vorstandes vornehmen kann, was dieser auch tat. Er hatte aber offenbar mit Thomas Schmid den Kandidaten der ÖVP zu bestellen. Probleme könnte sich Kurz auch noch durch seine Aussagen im „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ einhandeln. Es läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage und der „sideletter“, lässt eher nicht den Schluss zu, dass Kurz nur am Rande mit der Bestellung zu tun hatte. Aber natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Prompt wurde auch der „sideletter“ zwischen ÖVP und Grünen an die Öffentlichkeit gespült, in dem unter anderem festgehalten ist, dass es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben soll. Wie sehr die Grünen Teil des Systems Postenschacher sind, musste aber nicht erst damit bewiesen werden. Auch hier ist der Postenschacher aufgelistet, unterschrieben von Kurz und Werner Kogler.
Unglaubwürdig wirkt die SPÖ mit ihrer Aufgeregtheit. Ist sie ja gemeinsam mit der alten schwarzen ÖVP quasi die Erfinderin des Postenschachers gewesen. Im „roten“ Wien wird man bis heute bessere Aufstiegschancen im Bereich und dem Umfeld der Gemeindeverwaltung haben, wenn man das SPÖ-Parteibuch hat.
So haben wir einen Postenschacher in allen Farben. Den eigentlichen Regenten der Republik, nämlich dem Finanz- und Monopolkapital ist das egal, so lange die Regierung nur brav ihre Politik umsetzt, und das tut sie.
