Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der jüngst stattgefundenen Wahl des niederösterreichischen Landtages hat sich die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Unterstützung von ganz rechts geholt, um weiter die Landesmutter spielen zu können. Durch den Proporz ist zwar die SPÖ auch in der Landesregierung vertreten, regiert wird aber von Schwarz-Blau.
Die Landeshauptfrau hat nun sprichwörtlich den Kakao auch noch getrunken, durch den sie gezogen wurde. Im Wahlkampf wurde sie von der FPÖ auf das Wüsteste angegriffen, und jetzt bildet sie mit dieser Partei eine Koalition. Der SPÖ die Schuld daran zu geben, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Der neue Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Hergovich, bewies sogar so etwas wie Rückgrat, als er auf einigen Minimalforderungen bestand. Dass die ÖVP dies als Anlass nahm, mit der FPÖ zu packeln, ist nicht besonders ernst zu nehmen.
Der deutschnationale Burschenschafter Udo Landbauer wird nun Landeshauptfrau-Stellvertreter sein, und einige neue Landesräte werden in die Regierung in St. Pölten einziehen, die uns sicher noch viel Spaß durch ihre Inkompetenz, aber auch Sorgen wegen ihrer braunen Rülpser bereiten werden. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen der FPÖ auf Bundesebene waren samt und sonders ein Desaster. Das muss in Niederösterreich nicht so sein, kann es aber. Dann darf die ÖVP die Scherben ihres Koalitionspartners zusammenkehren.
Die rechte Ideologie der Landes-FPÖ lässt manche übersehen, dass diese Partei auch nichts anderes als eine weitere politische Kraft ist, die den Kapitalinteressen dient. So gesehen passt sie natürlich zur ÖVP, und man kann sich gemeinsam daran machen, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Nach außen hin gibt man sich aber sozial. Eine Koalition mit der SPÖ hätte zwar in einigen Bereichen eine andere, sozialere Gewichtung gebracht, im Wesentlichen ist aber auch die SPÖ eine Partei des Kapitals.
Die Aufregung über die Koalition der ÖVP mit der FPÖ ist dennoch berechtigt und verständlich. In Worten und in manchen Maßnahmen wird eine inhumanere, zynischere und unsozialere Sprache zu erwarten sein. Die ÖVP wird das tolerieren und die eigenen Schäfchen weiterhin ins Trockene bringen. Viele Parteifreunde sind mit Posten zu versorgen, und viele schwarze Bastionen müssen abgesichert werden. Dafür nimmt man den Gestank des Ewiggestrigen in Kauf.
