Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Nach dem Austritt aus der SPD im Jahr 2005 verabschiedete sich Oskar Lafontaine jetzt auch aus der Partei „Die Linke“. Nun ist es freilich nicht so, dass der altgediente Politiker aus dem Saarland eine lebenslange Linksentwicklung durchlaufen würde und demnächst der DKP beitreten dürfte. Auch mit aufgeworfenen Termini wie Kindesweglegung, Trotzreaktion, Entfremdung und gekränkter Eitelkeit kommt man kaum weiter. Vielmehr ist Lafontaine ein Opfer seiner eigenen Illusionen und deren Inkompatibilität mit der Wirklichkeit des bürgerlichen Staates, der kapitalistischen Wirtschaftsform sowie der darin verhangenen Sozialdemokratie.
Natürlich war Lafontaine nie ein sozialistischer Revolutionär – nicht einmal 1968 –, sondern immer ein Reformist. Das war schon schwer genug als saarländischer Ministerpräsident 1985–1998, noch schwerer als Kanzlerkandidat 1990, am schwersten schließlich als SPD-Vorsitzender 1995–1999 sowie als Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröders 1998/99. Die SPD erwies sich, im Prinzip ja wenig überraschend, als antisoziale und Kriegspartei. Für Reformismus, der sich gemäß dem von Lafontaine nicht unmaßgeblich erarbeiteten Berliner Programm sogar die Überwindung des Kapitalismus zum unerreichbaren Ziel setzt, war in der Realität niemals Platz. Diese sozialdemokratische Behauptung ist seit über 100 Jahren ein Werkzeug des Antisozialismus und Antikommunismus, mit der die SPD zur „sozialen“ Hauptstütze des BRD-Kapitalismus wurde – und natürlich die Antithese zur DDR und deren marxistisch-leninistischer SED.
Nach Abwicklung beider, der Wiederbelebung der Lüge von der „sozialen Marktwirtschaft“, die mit neoliberalem Realkapitalismus und der Unterwerfung der annektierten Ostgebiete einher ging, durften SPD und Grüne ab 1998 die volle Härte verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung umsetzen. Das war für Lafontaine schließlich zu viel, denn er hatte sich die Dinge vermutlich zumindest ein wenig anders vorgestellt – aber die Kapitalismusverwaltung im imperialistischen Zentrum Kontinentaleuropas ist nun mal kein Wunschkonzert. Für diese Erkenntnis brauchte Lafontaine 142 Amtstage im Finanzressort, doch wirklich gelernt hat er dabei nichts.
Er suchte sich das nächste untaugliche Werkzeug für reformistische Illusionen, zunächst 2005 die WASG, nach deren Fusion mit der PDS die Partei „Die Linke“, wo er 2007 den Co-Vorsitz übernahm. Bis 2009 war er „Linke“-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, danach und bis zuletzt in selbiger Funktion im saarländischen Landtag Oppositionsführer. Lafontaines Selbstinszenierung als wortradikaler „Volkstribun“ stieß in den letzten Jahren nicht immer auf Gegenliebe bei der Parteiführung, die sich vielmehr als regierungsfähig und koalitionstauglich, als potenzieller Juniorpartner der SPD präsentieren wollte – und das verlangt selbstredend auch unwürdige inhaltliche Abstriche bei den programmatisch-ideologischen Chimären, zu denen „Die Linke“ immer bereit war und ist.
Und so begründete Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei nun damit, dass er die Partei als „linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“ im politischen Spektrum mitgegründet habe, diese aber mittlerweile „diesen Anspruch aufgegeben“ habe. Das ist nicht völlig unrichtig, verdeutlicht jedoch abermals die Irrungen von Lafontaine selbst. Denn im politischen und gesellschaftlichen Spektrum der BRD – und eines jeden Landes – braucht es nicht eine parlamentarische Alternative, die ein bisschen links der Sozialdemokratie steht, den Kapitalismus freundlicher gestalten will und am Ende immer prinzipienlos zum Mehrheitsbeschaffer oder zur Ersatzorganisation der alten Sozialdemokratie wird. Die Schwesterparteien der „Linken“ in der „Europäischen Linkspartei“ haben dies in den vergangenen Jahren neuerlich bewiesen, von Italien über Griechenland bis aktuell Spanien. Wer tatsächlich gegen den Kapitalismus vorgehen will, kann nicht Teil seiner Verwaltung werden.
Es braucht keine linkssozialdemokratische, opportunistische Ergänzung, sondern einen Gegenentwurf zur alten verlumpten Sozialdemokratie – das war 1918/19 so, wie die KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wussten, und es ist heute so. Es braucht einen Gegenentwurf, der deutlich klassenkämpferisch, antikapitalistisch, revolutionär, dem Wesen (nicht nur dem Namen) nach kommunistisch und marxistisch-leninistisch ist. Nur mit diesem Werkzeug ist die sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse möglich. Aber das wollte Lafontaine natürlich nie – er war immer nur das reformistische Irrlicht sozialdemokratischer Illusionen. Von daher ist die deutsche Linkspartei mitsamt ihren europäischen Schwesterparteien lediglich die Farce zur historischen Tragödie der SPD und der II. Internationale. Und Oskar Lafontaine ist bestenfalls die Farce zur Tragödie Eduard Bernsteins. Man muss ihm nicht nachtrauern, denn er stand stets auf der anderen Seite der Barrikade des Klassenkampfes für den Sozialismus.
