90 Jahre Februarkämpfe: Staat, Klasse, Partei

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die Februarkämpfe von 1934 und ihr Ausgang unterstreichen den Charakter und die Bedeutung der bürgerlichen Staatsmacht. Der Staat steht nicht neutral über den Klassen, er ist ein Unterdrückungsmittel der herrschenden Klasse, der Kapitalisten, der Bourgeoisie. Der imperialistische Staat im Speziellen ist das Herrschaftsinstrument des Monopol- und Finanzkapitals. Niemand möge also glauben, dieser bürgerliche Staat wäre für die Arbeiterklasse zu instrumentalisieren und über Wahlen in einen sozialistischen Staat zu transformieren, wie es die Sozialdemokratie vor 1934 propagierte, wie es andere heute behaupten. Der bürgerliche Staat und der Kapitalismus sind lediglich auf dem Wege das Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution zu überwinden und durch einen sozialistischen Staat zu ersetzen, der die Diktatur des Proletariats markiert.

Im Rahmen des Imperialismus ist der Faschismus eine, eben die konsequenteste Herrschaftsform ein und desselben Monopolkapitals, das auch im bürgerlichen Parlamentarismus herrscht. Im Februar 1934 rächte sich neben der Staatsauffassung auch das falsche Faschismusverständnis der Sozialdemokratie. Wer den Faschismus als zwischen den Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft stehend oder als Bewegung radikalisierter Kleinbürger sieht, wird ihn nicht bekämpfen können. Das österreichische Beispiel zeigt außerdem, dass der Faschismus nicht unbedingt auf dem Wege rechtsextremer oder gar so genannter „rechtspopulistischer“ Bewegungen „von unten“ droht und an die Macht kommen muss, sondern dass die faschistische Diktatur letztlich seitens des bürgerlichen Staatsapparates „von oben“ eingesetzt wird, mit faschistischer Massenorganisation oder ohne. Und so geht auch heute die Gefahr einer vermehrt autoritären Politik nicht unbedingt von rechtsextremen Parteien oder neofaschistischen Gruppierungen aus, sondern von jenen, die dieses Mittel benötigen – das sind, insbesondere in Zeiten ökonomischer, sozialer und politischer Krisen, das Großkapital und seine „konservativen“ Hauptparteien, das ist der Staatsapparat, den diese Parteien durchsetzt haben.

Wenn es seitens der Arbeiterklasse einen Hauptgrund für die Niederlage vom Februar 1934 gibt, so war es – ebenso wie bei der verpassten revolutionären Situation 1918 – das Fehlen einer marxistischen, revolutionären Kampfpartei, die ausreichend in der der Arbeiterklasse verankert ist. Die Sozialdemokratische Partei wollte dies nicht sein, die KPÖ konnte es – trotz ihrer Entwicklungsfortschritte im Zuge der Bolschewisierung in den vorangegangenen Jahren – nicht sein. Zwei Lehren sind zu ziehen: Man möge sich seitens der gegenwärtigen kommunistischen Organisationen hüten, dem gescheiterten Irrweg des Austromarxismus, d.h. letztlich des Revisionismus und Reformismus, hinterher zu humpeln. Eine kommunistische Organisation hat nur dann einen Wert als solche, wenn sie auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus wirkt, sich zum Klassenkampf und zur Arbeiterpolitik bekennt, wenn sie den Sozialismus nicht nur als konturloses utopistisches Fernziel ausgibt.

Eine kommunistische Organisation, die sich auf der Suche nach einem illusionären neuen gesellschaftlichen Subjekt immer mehr von der Arbeiterklasse entfernt, Identität und Charakter bereitwillig preisgibt oder sich ausschließlich um bürgerlich-linksliberale Wählerstimmen bemüht, verliert ihre Relevanz, egal wie viele Menschen sie auf Stimmzetteln ankreuzen. Es geht nicht darum, bei bürgerlichen Wahlen zu reüssieren und sich an der Kapitalismusverwaltung zu beteiligen, wodurch man sich in den Staat der Herrschenden integriert. Es braucht den klaren Gegensatz, um die Arbeiterklasse für den Klassenkampf zu mobilisieren und organisieren, wofür sie zunächst aufgeklärt und mit dem richtigen revolutionären Bewusstsein ausgestattet werden muss. Nicht, dass dies einfach wäre – im Gegenteil –, aber es ist unerlässlich. Denn, auch das muss klar sein, die besten marxistisch-leninistischen Ansichten und Programmatiken nützen nichts, wenn die Organisierung eines bedeutenden Teiles der Arbeiterklasse auf Basis einer solchen Grundhaltung nicht gelingt.

Und so sind die Anforderungen kommunistischer Politik heute gestellt: Sie benötigt ein marxistisch-leninistisches ideologisches Fundament, das ihr Analyse, Strategie und Ziel gibt. Sie benötigt eine Ausrichtung, die an die Arbeiterklasse adressiert ist und diese auch anspricht. Beides sind keine leichten Aufgaben, wie wir wissen. Aber wer sie nicht einmal anzunehmen gewillt ist, braucht auch nicht von Antikapitalismus und Antifaschismus reden, denn er wird über das Reden nicht hinauskommen.