Trumps Anwälte beantragten die Blockade der Veröffentlichung von Sonderberater Jack Smiths Bericht über den Umgang mit geheimen Dokumenten, der voraussichtlich vor Trumps Amtseinführung erscheinen soll. Smiths Team plant, den Bericht trotzdem zu veröffentlichen, wobei er auch Ermittlungen zu Trumps Rolle im Wahlbetrug und den Aufständen vom 6. Jänner behandelt.
Washington DC. Das Justizministerium hatte Donald Trump in Florida wegen des falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten nach seiner Präsidentschaft angeklagt. Richterin Aileen Cannon wies den Fall im Juli ab, und später wies ein Berufungsgericht die Klage gegen Trump ab. Dieser wurde auch in einem Fall von Wahlbeeinflussung angeklagt, der durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten erheblich eingeschränkt wurde.
Am Montagabend beantragten die Anwälte von Donald Trump, dass das Justizministerium die Veröffentlichung des Berichts des Sonderberaters Jack Smith über den unsachgemäßen Umgang mit geheimen Dokumenten im Jahr 2021 blockiere.
Trump: Jack Smith soll abgesetzt werden
Die Anwälte von Walt Nauta und Carlos De Oliveira baten Richterin Cannon, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, der noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Jänner erscheinen sollte. Die beiden Männer, die für Trump arbeiteten und sich nicht schuldig bekannten, weil sie wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden waren, argumentieren, dass Smith nicht befugt sei, den Bericht zu veröffentlichen, da der Fall bereits von Cannon abgewiesen worden sei, die entschieden hatte, dass Smiths Ernennung rechtswidrig war.
Die Anwälte baten die Richterin, eine Anhörung abzuhalten und vor Freitag eine Antwort auf ihren Antrag zu geben. Die Anwälte, darunter Todd Blanche, der von Trump zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt wurde, forderten Garland auf, die Veröffentlichung des Berichts zu blockieren und Smith „umgehend“ von seinem Posten zu entfernen – oder aber die Veröffentlichung des Berichts auf den neuen Generalstaatsanwalt zu verschieben. Trumps Anwälte erklärten, sie hätten am Wochenende einen Entwurf des Berichts eingesehen, den sie als „politisch motivierten Angriff“ des Sonderberaters gegen Trump bezeichneten. Außerdem forderten sie Garland auf, Smith von seinem Posten zu entfernen.
Garland kritisiert Smiths Bericht als politischen Trick
Smiths Team gab beide Fälle im November nach Trumps Wahlsieg auf und berief sich dabei auf die Richtlinien des Justizministeriums, die eine strafrechtliche Verfolgung amtierender Präsidenten untersagen.
Mit einer Sprache, die Trumps eigene Angriffe auf Smith und seine Arbeit nachahmte, sagte Blanche Garland, dass die „Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts, der von diesem außer Kontrolle geratenen Privatmann erstellt wurde, der sich verfassungswidrig als Staatsanwalt ausgibt, nichts anderes als ein gesetzloser politischer Trick wäre, der Präsident Trump politisch schaden und die riesigen Summen an Steuergeldern rechtfertigen soll, die Smith verfassungswidrig für seine gescheiterten und abgewiesenen Fälle ausgegeben hat“.
Zwei Bände an Ermittlungen gegen Trump
Nach den Vorschriften des Justizministeriums muss das Büro des Sonderberaters Garland einen vertraulichen Bericht vorlegen, über dessen Veröffentlichung er nach eigenem Ermessen entscheidet. In der Zwischenzeit hat ein Richter in Manhattan am Montag Trumps jüngsten Versuch abgelehnt, seine Verurteilung wegen 34 Straftaten zu verschieben, und die für Freitag angesetzte Anhörung beibehalten.
Sonderstaatsanwalt Jack Smith sagte wiederum am Dienstag, dass sein Team einen zweibändigen Bericht über die Ermittlungen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fertiggestellt habe und dass mindestens ein Band davon bereits am Freitag vom Justizministerium veröffentlicht werden könnte. Es wird erwartet, dass der Bericht die Entscheidungen zur Anklageerhebung beschreiben wird, die in separaten Untersuchungen von Smith zu Trumps Hortung von Verschlusssachen auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago und zu seinen Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 im Vorfeld des Aufstands vom 6. Jänner 2021 im US-Kapitol zu kippen, getroffen wurden.
Antrag auf Blockade der Veröffentlichung
Der Brief war einem Dringlichkeitsantrag beigefügt, der am späten Montag von den Anwälten von Trumps Mitangeklagten in dem Dokumentenfall, dem Trump-Diener Walt Nauta und dem Mar-a-Lago-Eigentumsverwalter Carlos De Oliveira, bei einem Bundesgericht eingereicht wurde. Sie baten die US-Bezirksrichterin Aileen Cannon, die Veröffentlichung des Berichts zu blockieren, da Smiths Berufung gegen die Abweisung der Anklage gegen die Männer noch anhängig sei und die Veröffentlichung abwertender Informationen über sie nachteilig wäre.
Als Antwort auf diesen Antrag erklärte Smiths Team am frühen Dienstag in einem zweiseitigen Schriftsatz, dass es beabsichtige, Garland seinen Bericht bis zum Nachmittag vorzulegen, und dass der Umfang, der die Untersuchung der geheimen Dokumente betrifft, nicht vor Freitag 10 Uhr veröffentlicht werden würde. Es wird davon ausgegangen, dass beide Bände von Smiths Bericht gleichzeitig veröffentlicht werden würden.
Garland hat bisher die Berichte von Sonderberatern, die unter seiner Aufsicht tätig waren, vollständig veröffentlicht, darunter Robert Hurs Bericht über den Umgang von Präsident Joe Biden mit Verschlusssachen und John Durhams Bericht über die Ermittlungen des FBI zur Einmischung in die russischen Wahlen.
Quellen: teleSUR / AssociatedPress
