Ein neue Ausgabe des „Information Bulletin – documents of communist and workers‘ parties“ ist erschienen. Es handelt sich um eine Spezialausgabe, welche sich der „Tätigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien unter den Bedingungen der Pandemie und der kapitalistischen Krise, für den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Volksschichten, im Kampf für die Veränderung der Gesellschaft, für den Sozialismus“ widmet. 42 Parteien haben sich an der fast 150 Seiten umfassenden Ausgabe mit eigenen Beiträgen beteiligt, so auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Das Solidnet-Heft ist in drei Sprachen erschienen, nämlich Englisch, Spanisch und Russisch.
Das Bulletin ist auch als ein Ersatz für das aus Pandemiegründen verunmöglichte Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien (International Meeting of Communist an Worker Parties, IMCWP) gestaltet worden, sodass zumindest u.a. auf dieser Ebene ein internationaler Austausch stattfinden kann. Das IMCWP ist eine jährliche Konferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt, die es seit Ende der 1990er Jahre gibt.
Partei der Arbeit zu Pandemie und ihrer Arbeit
Die PdA hat in ihrem Beitrag „Kapitalistische Krankheit, sozialistische Kur“ einerseits die Gesundheitskrise in Österreich näher durchleuchtet. Hier legt sie u.a. einen Fokus auf die Kürzungen im Gesundheitswesen und hält fest: „Die herrschenden Parteien sind offenbar der Ansicht, dass ein Krankenhaus wie ein kapitalistischer Betrieb funktionieren muss, der Gewinne machen muss – doch die Gesundheit der Menschen ist keine Ware. Die Partei der Arbeit fordert ein flächendeckendes, kostenloses und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle, mit ausreichend staatlicher Finanzierung, genügend Ärzten und Pflegekräften, mit jederzeit verfügbaren materiellen Ressourcen wie Medikamenten, Geräten und Krankenbetten – gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich, dass dies eine absolute Notwendigkeit ist. Aber das wird der Kapitalismus niemals garantieren. Gesundheit und Krankheit, Leben und Tod sind im Kapitalismus Klassenfragen.“
Andererseits wurde sich durch die PdA der unausweichlichen krisenhaftigkeit des Kapitalismus gewidmet. In dem Text wird klargestellt: „Die Verluste der Krise werden vergesellschaftet, damit die künftigen Profite wieder privatisiert und monopolisiert werden können. Das Monopolkapital und seine Regierung tun alles, damit die Lasten der Krise der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Für sie bedeutet dies alles Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit, finanzielle und soziale Unsicherheit, Armutsgefährdung und tatsächliche Armut. Viele Menschen können ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr begleichen, manche nicht einmal den Lebensmitteleinkauf. Und nach der Krise soll die Arbeiterklasse ein zweites Mal bezahlen: Dann wird es von der Regierung rigide Sparmaßnahmen geben, im Sozialsystem, bei Bildung und Pensionen – und natürlich wieder im Gesundheitssystem. Lohnerhöhungen wird es auch dann natürlich wieder nicht geben, um den ‚Aufschwung nicht zu gefährden‘. Im Großen wird dadurch lediglich die nächste Krise vorbereitet.“ Außerdem geht die internationale Kommission der Partei in dem Text darauf ein, dass in den Zeiten der Epidemie in Österreich verschiedenen nicht Verfassungskonforme Maßnahmen verabschiedet wurden und in einer solchen Situation aber auch sonst die Demokratie gefährdet sei. „Manche Maßnahmen bedrohen die Privatsphäre, das rechtsstaatliche Anwaltsgeheimnis oder die Medienfreiheit, nicht zu sprechen von der Bewegungsfreiheit, da Betretungsverbote sowie auf bestimmte Zeit häusliche Festsetzungen ohne richterlichen Beschluss möglich sind. Manche Gesetzesnovellen ermöglichen den staatlichen Behörden sogar den uneingeschränkten Zutritt zu Räumlichkeiten und den Zugriff auf interne Dokumente politischer Organisationen, was der Spionage und der Repression Tür und Tor öffnet. Die bürgerliche Demokratie ist ohnedies nur eine getarnte Diktatur des Kapitals, doch gegenwärtig droht die Gefahr einer vermehrt autoritären Entwicklung. Gleichzeitig hat sich etwa anhand der kürzlichen Wiener Wahlen gezeigt, dass das demokratisch-bürgerliche System längst an seine Grenzen stößt: Gut ein Drittel der Bevölkerung Wiens war von den Wahlen ausgeschlossen, die bestehenden Kandidatur- und Zugangshürden für kleinere Parteien wie die Partei der Arbeit wurden durch die Pandemiesituation nochmals verschärft, die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.“
Es wird weiter erläutert, dass den imperialistischen Interessen auch in den Zeiten der Pandemie Rechnung getragen wurde und es zu einem neuen Abkommen mit den USA sowie einer Bekräftigung der Verbindung und Zusammenarbeit in EU und mit der NATO kam. „Als Trittbrettfahrer der globalen Hegemonialmacht USA sowie der kontinentaleuropäischen, Deutschland, wird Österreich unweigerlich am imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt teilnehmen und in potenzielle Großmachtkonflikte hineingezogen. Der Krieg bleibt eine zentrale Krisenstrategie des Imperialismus, weswegen die Partei der Arbeit auf konsequenten Antimilitarismus und Antiimperialismus setzt, auf den Kampf gegen die EU und die NATO-Anbindung, für die österreichische Neutralität und Souveränität des Volkes, für Internationalismus und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.“
Welche Aktivitäten die Partei der Arbeit Österreichs während und trotz der Pandemie entfalten konnte und welche Herausforderungen und neuen Arbeitsweisen hierdurch entwickelt wurden, wird darüber hinaus in dem Beitrag der Partei erläutert. Hier spielen neben der Zunahme an Onlineaktivitäten natürlich der 75. Jahrestag der Befreiung sowie die Wiener Wahlen eine zentrale Rolle. Im Schlusskapitel wird noch einmal klargemacht, wofür die PdA kämpft und wofür sie steht, es schließt mit: „Die Aufgabe der PdA ist es, diese Partei aufzubauen und bereitzustellen, damit die Krankheit das Kapitalismus ausgerottet werden kann. Der Sozialismus wird nicht immun sein gegen Infektionspandemien, aber gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – und er wird über ein Gesundheits- und Sozialsystem verfügen, bei dem erstmals der Mensch, seine Bedürfnisse und sein Leben im Mittelpunkt stehen.“
Quelle: Solidnet/Partei der Arbeit
