Die links-separatistische Liste EH Bildu gewinnt die baskische Parlamentswahl, bleibt aber in Opposition. Die nationalkonservativ-sozialdemokratische Regierung kann trotz Verlusten weitermachen. Die IU/PCE-Liste Sumar schafft den Einzug, Podemos und PCTE scheitern an der Prozenthürde.
Vitoria-Gasteiz. In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland erbrachten die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende einen historischen Sieg für die linkssozialistische Liste Euskal Herria Bildu („Vereintes Baskenland“), die konsequent für Selbstbestimmung und letztlich die Unabhängigkeit vom spanischen Staat eintritt. Sie erreichte 32,3 Prozent der Stimmen und 27 Mandate in der Legislative. Mit dem Zugewinn von gleich sechs Sitzen liegt sie nun gleichauf mit der bürgerlichen Regierungspartei Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV).
Die PNV erhält trotz deutlicher Verluste bei 34,9 Prozent ebenfalls 27 Mandate (minus vier) im 75 Sitze umfassenden Regionalparlament. Gemeinsam mit ihrem bisherigen und auch künftigen Koalitionspartner, der sozialdemokratischen PSE-EE, die den regionalen Arm der PSOE darstellt, wird es wieder für eine Mehrheit reichen. Die Sozialdemokratie erhielt 14,1 Prozent der Stimmen und zwölf Mandate (plus zwei). Die zusammengenommen 39 Abgeordneten bilden jedoch nur eine knappe Basis für die nationalkonservativ-sozialdemokratische Regierung.
Ebenfalls im baskischen Parlament vertreten sind die spanisch-konservative Volkspartei (PP, 9,14 Prozent, sieben Mandate, plus zwei), die linke Plattform Unite-Sumar (u.a. IU und PCE, 3,3 Prozent, ein Mandat, minus eins) sowie die rechtsextreme Vox (2,01 Prozent, ein Mandat).
Nicht mehr ins Parlament gewählt wurde die linke Liste Podemos, deren gemeinsame Kandidatur mit der Grünen Allianz keinen Sitz erringen konnte. Selbiges gilt für die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE/ELAK), die 660 Stimmen (0,06 Prozent) bekam.
Quelle: ORF
