Die Wahlergebnisse in Spanien haben nicht zu der erwarteten konservativ rechen Mehrheit durch PP und VOX geführt. Dies ist jedoch kein Grund zu feiern, entweder wird der sozialdemokratische Regierungskurs mit seinen Angriffen auf die Arbeiterklasse fortgeführt oder es könnte zu einer Instabilität und ggf. zu Neuwahlen kommen. Übergangsmäßig führt die PSOE die Amtsgeschäfte weiter.
Madrid. Nachdem die Wahlergebnisse in Spanien vorliegen, jubeln einige im Glaube, dass es ein Erfolg sei, die VOX-PP-Koalition verhindert zu haben. Das Ergebnis ist jedoch kein Grund zur Freude über das vermeintliche geringere Übel.
Die PP und die rechtsextreme Vox, die als mögliche Koalitionspartner gehandelt wurden, erhielten zusammen 169 Sitze im 350 Sitze zählenden Unterhaus und verfehlten damit die für eine parlamentarische Mehrheit erforderliche Zahl von 176 Abgeordneten. Sie kann nur mit der Unterstützung anderer kleinerer Parteien eine Regierung bilden.
Inzwischen ist der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez (PSOE) als Chef der spanischen Übergangsregierung im Amt. Diese soll nach den vorgezogenen Wahlen vom vergangenen Sonntag die laufenden Amtsgeschäfte übernehmen, bis die neue Regierung gebildet ist.
Verhandlungen für Regierungsbildung
Parallel hat die konservative Volkspartei (PP) Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen, um deren Unterstützung für die Führung einer neuen Regierung zu gewinnen. Währenddessen erklärte die regierende sozialdemokratischen Partei PSOE, sie wolle eine Wiederholung des Wahlgangs vermeiden, nachdem die Wahlen vom Sonntag zu einem ungleichen Parlament geführt hatten.
PCTE: Auch die neue Legislaturperiode bringt Angriffe auf demokratische, wirtschaftliche und soziale Rechte
Während des gesamten Wahlkampfes, aber auch schon davor, hat die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) klar und deutlich erklärt, dass die Arbeiterklasse und die Volksmehrheit neue Angriffe auf ihre demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte erdulden muss, unabhängig davon, wer in der neuen Legislaturperiode regiert.
Weiters betont de PCTE noch einmal, dass die Wahl zwischen der PSOE und ihrer Stütze SUMAR oder der PP und ihrer Stütze VOX nur eine Wahl zwischen verschiedenen Formen der Verwaltung des spanischen Kapitalismus war.
Weiter erklärt die Partei, dass aufgrund des uneindeutigen Ergebnisses der Wahl und der fehlenden Mahrheit von PP und VOX einer Wiederholung der Wahlen in einigen Monaten stattfinden könnte. Dies sei davon abhängig, ob die baskischen und katalanischen unabhängig denkenden Kräfte die Einsetzung von Pedro Sánchez (PSOE) in eine neue sozialdemokratische Koalition mit SUMAR unterstütze.
„In jedem Fall sollte das Kampfprogramm, das die PCTE in dieser Wahlkampagne vorgestellt hat, dazu beitragen, einen neuen Zyklus von Kämpfen und Mobilisierungen in Gang zu setzen, um die Unterordnung und das Vertrauen in die Sozialdemokratie zu überwinden. Ein solcher Zyklus sollte durch eine andere politische Praxis und eine allgemeine Infragestellung des kapitalistischen Konsenses gekennzeichnet sein, der von allen parlamentarisch vertretenen Kräften geteilt wird.
Unsere Ergebnisse – immer noch bescheiden, aber mit einer Tendenz zum Wachstum, obwohl wir in einem Drittel der Wahlkreise keine Kandidaturen aufgestellt haben – zeigen, dass wir bei der Entwicklung einer echten klassenorientierten Opposition zum kapitalistischen Konsens weiter vorankommen sollten.“
Quelle: Reuters/ORF/Zeitung der Arbeit/Solidnet
