Eurobarometer-Umfrage: Nur in Griechenland und Frankreich hat das Zweckbündnis im Dienste der Banken und Konzerne ein noch schlechteres Ansehen als in Österreich.
Brüssel. Welche Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten „Standard-Eurobarometer“-Umfragen medial an die große Glocke gehängt werden, hängt insbesondere von politischen Interessenslagen ab. Für das österreichische Bundeskanzleramt ist aktuell die angebliche große Unterstützung für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine Schlagzeile wert. So sollen die eigenen neutralitätswidrigen Aktionen gerechtfertigt und weitere Ambitionen in Richtung EU-Battlegroups und globaler Interventionen befeuert werden.
Was höchstens in einem Nebensatz erwähnt wird: Laut jüngstem Eurobarometer (Interviews von Jänner/Februar) misstrauen 51 % der Österreicherinnen und Österreicher der Europäischen Union. Das entspricht einer Steigerung um 6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Lediglich 42 % äußern Vertrauen in die EU – nur in Griechenland (39 %) und Frankreich (32 %) sind die Werte noch geringer. Ein „positives Bild“ assoziiert mit Brüssel überhaupt nur ein knappes Drittel.
Umdichtung der Ergebnisse
Somit ist offensichtlich, dass die Zustimmung für eine „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (77 % im EU-Schnitt, 61 % in Österreich) mitnichten ein bedingungsloses Ja für die umfassenden Rüstungs- und globalen Interventionspläne der EU bedeutet. Ob das Militär zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden soll, ob Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales gegenüber Aufrüstungsambitionen Vorrang haben sollten – das wird beim Eurobarometer selbstredend nicht abgefragt; die Ergebnisse würden jedoch mit Sicherheit dem aktuellen Kurs Brüssels widersprechen.
Die brennenden Sorgen der Menschen in der EU sind laut Eurobarometer jedenfalls nicht EU-Armee und Schützenpanzer, sondern Inflation, Gesundheit, die wirtschaftliche Situation, die Umwelt und der Klimawandel. Also Bereiche, auf denen die EU auf ganzer Linie scheitert, weil sie die Konzerninteressen über jene der Allgemeinheit stellt.
Quelle: EU-Kommission/Bundeskanzleramt
