Die Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher tritt zurück, nachdem Plagiate in ihren wissenschaftlichen Arbeiten aufgedeckt wurden. Ihr Nachfolger wird IHS-Chef Martin Kocher.
Wien/Graz. Nachdem der Plagiatsgutachter Stefan Weber damit an die Öffentlichkeit gegangen war, dass Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher sowohl für die Erlangung des Magister-(FH)-Titels an der Fachhochschule Wr. Neustadt als auch für ihre Doktorarbeit an der Technischen Universität Bratislava reichlich abgeschrieben hat, ohne es kenntlich zu machen, ist sie am Samstag als Ministerin zurückgetreten. Die Plagiate waren nicht das einzige Problem ihrer „wissenschaftlichen“ Arbeiten, es fanden sich haarsträubende Grammatikfehler, sinnlose Sätze und ebenso sinnbefreite Übersetzungen eines Übersetzungsprogramms darin. Die ganz offensichtlich nicht vorhandenen Deutschkenntnisse waren Weber bei Aschbachers Fernsehauftritten aufgefallen. Die katastrophale Qualität ihrer beiden Werke wirft auch kein gutes Licht auf die FH Wr. Neustadt und die TU Bratislava, denn in beiden Fällen kann sich das kaum jemand angesehen haben.
„Nach bestem Wissen und Gewissen“
Aschbacher, die aus steirischem ÖVP-Landadel stammt, war früher schon in den Kabinetten mehrerer ÖVP-Minister tätig, ehe sie vor einem Jahr in der schwarz-grünen Bundesregierung Kurz II die Agenden der Arbeits- und Familienministerin übertragen bekam. Auf die Enthüllungen ihrer Plagiate und mangelnder Deutschkenntnisse reagierte sie mit der Aussage, sie hätte ihre Arbeiten „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Nach bestem Wissen mag vielleicht sogar stimmen, das mit dem Gewissen muss sie mit sich selbst ausmachen.
Schließlich war wohl auch Bundeskanzler Sebastian Kurz klar, dass er diesen Skandal nicht aussitzen kann, und er wird Frau Aschbacher wohl nahegelegt haben, selbst zurückzutreten, was sie auch tat. Nicht jedoch, ohne in dummdreister Weinerlichkeit zu beklagen, wie sehr das ihrer Familie zusetzen würde, und dass sie die politische Vorverurteilung durch die Medien und „politische Mitstreiter“ (was bei ihren Deutschkenntnissen vielleicht auch „politische Mitbewerber“ heißen könnte) zu erleiden gehabt hätte.
Die steirische ÖVP steht weiter hinter ihr, Landeshauptmann Schützenhöfer bedauerte ihren Rücktritt und stellte fest, dass sie sich als Ministerin „von Tag zu Tag gesteigert“ habe. So wird sie wohl auch ihren Aufsichtsratsposten in der „GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH“ behalten, der ihr erst 2017 zugedacht wurde.
Ohne radikalen Kurswechsel keine Änderung bei Rekordarbeitslosigkeit
Christine Aschbacher war nicht das einzige Regierungsmitglied, das bei näherer Betrachtung wenig Qualifikation für die Aufgabe mitbringt. Zumindest das kann man von Aschbachers Nachfolger nicht behaupten, dem bisherigen Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, der Arbeitsminister wird. Die Familienagenden wandern zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, die ebenso wie Aschbacher zu den ständig überforderten Kurz-Anbeterinnen in der Regierung gehört. Was der neue Minister angesichts der Rekordarbeitslosigkeit ausrichten kann, wird sich weisen. Ohne radikalen Kurswechsel wird er nicht viel ändern können, und diesen Kurswechsel wird es in der Regierung Kurz nicht geben, und auch nicht mit diesem Minister, der seine Aufgabe sicher in der Mitgestaltung der neoliberalen Agenda der ÖVP sehen wird.
Quellen: Wiener Zeitung/orf.at/Wikipedia/Christine Aschbacher (Eintrag v. 10.01.2021, 16.36)
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