Immer mehr fragwürdige Details über „Kooperationen“ und finanzielle Verbindungen zwischen der ÖVP und Novomatic kommen ans Licht. Im Zentrum des Interesses steht NR-Präsident Wolfgang Sobotka – und der leitet auch den U‑Ausschuss.
Wien. Der parlamentarische „Ibiza“-Untersuchungsausschuss bringt abermals mutmaßliche Zahlungen des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic an das ÖVP-nahe St. Pöltener Alois-Mock-Institut sowie die ÖVP-Teilorganisation ÖAAB aufs Tapet. Es gibt neue Aussagen des Aufsichtsratspräsidenten Bernd Oswald sowie belastende Chat-Protokolle. Natürlich bemüht sich Sebastian Kurzens Team seit langem, alle Schuld rund um die Sidlo-Bestellungen und den Rattenschwanz an dubiosen Abmachungen und Zahlungen allein der FPÖ zuzuschreiben. Der Zug ist allerdings längst abgefahren, und der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger sitzt auf jeden Fall schon mal drinnen. Man wird sehen, wer noch aller folgt.
Man müsste auch schon äußerst gutgläubig, unerschütterlicher ÖVP-Wähler oder Basti-Fanboy sein, wenn man annimmt, dass die FPÖ während ihrer Koalition mit der ÖVP ganz alleine für Korruptionsfälle, Gesetzeskauf und Postenschacher verantwortlich sein könnte. Es ist kaum anzunehmen, dass der Seniorpartner nix mitbekommen oder selbst auf jede Einflussnahme verzichtet hätte. Aber natürlich waren es in der Um- und Besetzung eher die Blauen, die Nachholbedarf hatten, da die Schwarzen ja schon seit 1986 durchgehend in der Bundesregierung und somit an den Schalthebeln der Macht sitzen – und natürlich gab es da, wie in der gesamte Zeit der Zweiten Republik, eine geschwisterliche Aufteilung von Institutionen, Geldern und Funktionen zwischen SPÖ und ÖVP. Das ist im bürgerlichen Herrschaftssystem auf kapitalistischer Grundlage nicht einmal besonders ungewöhnlich. Und selbstverständlich geht da immer alles mit rechten Dingen zu. Oder fast alles…
Unklare Geldflüsse von Novomatic in Richtung ÖVP
Dass nun das tiefschwarze Alois-Mock-Institut zu Sankt Pölten entgegen Aussagen des Nationalratspräsidenten und ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) offenbar doch über 100.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hat, die nicht mit überbezahlten Gegenleistungen getarnt waren, ist jedoch zumindest ein bissel ungeschickt. Es hat den Anschein, dass Sobotka vor dem U‑Ausschuss gelogen hat und dass ausgerechnet HC Strache mal die Wahrheit gesagt haben könnte: Novomatic zahlt alle. Aber Sobotka ist doch ein ehrenwerter Mann. Vielleicht hat er bloß ähnlich neurologisch bedenkliche Erinnerungslücken wie Finanzminister Blümel? Dann ist er aber auch als Präsident nicht nur des Alois-Mock-Instituts, sondern v.a. des Nationalrats deplatziert. Als U‑Ausschussvorsitzender ist er es sowieso: Untersucht wird eine mutmaßliche Bestechungsaffäre rund um einen Konzern, mit dem Sobotkas Institut Geschäftsbeziehungen unterhielt (was hat Alois Mock eigentlich mit Glücksspiel zu tun?), und von dem es offenbar auch Spenden erhielt (ob mit oder ohne Wissen Sobotkas). Mehr Unvereinbarkeit geht gar nicht. Dass die Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald – übrigens eine nahe Verwandte von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – als Juristin im Kabinett der ÖVP-Innenminister Sobotka und Nehammer beschäftigt war, ist da auch schon wurscht und sicher nur ein Zufall: Die Welt ist eben ein Dorf.
Jedenfalls: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung – sagt die PdA/ZdA-Rechtsabteilung. Der gesunde Menschenverstand sagt wohl etwas Anderes: Womöglich hat sich Sobotka diesmal den Extrementenhaufen selbst vor die Tür gesetzt.
Quelle: ORF
