Wien/Innsbruck/Bregenz. Wer sich vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler eine Wende in der sozialdemokratischen Außenpolitik – etwa in Anlehnung an Bruno Kreisky – erwartet hat, muss bitter enttäuscht sein. Schnell hat er sich an den Mainstream angepasst, und alle kritischen Positionen, die er früher etwa zur EU hatte, sind heute Schall und Rauch.
Zum Thema Ukraine-Krieg trägt die SPÖ sowohl im Europaparlament, als auch im österreichischen Nationalrat alle imperialistischen Ziele der USA und der EU mit. Kein Wort der Kritik, kein eigenständiger Gedanke kommt den Mandatsträgern über die Lippen. Womit sie eine Alternative zur ÖVP-Außenpolitik darstellen will, bleibt rätselhaft. Denn Außenminister Alexander Schallenberg muss man zugute halten, dass er zumindest ab und zu darauf hinweist, dass der Krieg nicht am Schlachtfeld, sondern nur durch Verhandlungen beendet werden kann.
Bei der Zertrümmerung der Restbestände der österreichischen Neutralität mischt die SPÖ auch kräftig mit, hat sie doch ganz brav und im Sinne der West-Imperialisten dem Missbrauch der Gelder aus der „Friedensfazilität“ für die ukrainische Aufrüstung zugestimmt. Es wurde zugesichert, dass die Gelder Österreichs und Irlands, der letzten formal neutralen Staaten in der EU, nicht für Waffen verwendet werden. Das ist ein schlechter Scherz zur Beruhigung des Publikums, denn Geld hat bekanntlich kein Mascherl.
Ganz im Sinne dieser SPÖ-Politik war der sozialdemokratische Fraktionsführer im EU-Parlament, Andreas Schieder, mit Begeisterung für den Ausschluss der slowakischen Abgeordneten aus der SP-Fraktion im Europaparlament. Schon allein die Ankündigung einer Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Forderung nach Friedensverhandlungen durch den Wahlsieger Robert Fico hatte ausgereicht, um die slowakischen KollegInnen rauszuwerfen.
Anlässlich des aktuellen Israel-Hamas-Konflikts dürfen sich die SPÖ-Granden im Westen Österreichs austoben. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer hat diese Woche einer Kundgebung im Vorhinein (!) unterstellt, dass auf der Demonstration zur Auslöschung Israels aufgerufen werden würde und er forderte im Vorfeld ein Verbot der Demonstration. Dornauer erklärte, dass er nicht „stillschweigend zusehen“ werde, „wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird“. Nichts dergleichen passierte. Es zeigt sich nur, dass der Landeshauptmannstellvertreter, der privat mit einer Mandatarin der rechtsextremen italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia liiert ist, keine Ahnung hat.
Noch bunter treibt es der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Mario Leiter. Gegen die Vorsitzende der SJ-Vorarlberg, Sonja Kopf, und ihren Landessekretär wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil Kopf in sozialen Medien eine Stellungnahme der trotzkistischem „Funke“-Strömung in der Sozialistischen Jugend geteilt hatte, in der diese Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringt. Mit keinem Wort wurde Solidarität mit der Hamas oder gar ihren Attentaten zum Ausdruck gebracht, trotzdem dreht die Landes-SPÖ vollkommen durch.
Der Vorarlberger Parteivorsitzende Mario Leiter betonte, dass für ihn die 5‑Parteien-Erklärung des Nationalrats Gültigkeit hat, in der der blutige Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt wird. Selbstredend ist darin kein Satz zu den Kriegsverbrechen zu finden, die Israel seither im Gazastreifen zu verantworten hat.
Die SPÖ erweist sich als unkritisches Werkzeug der US- und EU-Imperialisten erster Güte. Aber auch Bruno Kreiskys Außenpolitik soll man nicht verherrlichen. Für ihn war die Anbindung Österreichs an die NATO und die USA selbstverständlich. Er nutzte nur außenpolitische Spielräume, die Österreich als neutrales und damals noch blockfreies Land hatte, für eine teilweise eigenständige Außenpolitik. Dazu agehörte auch sein Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Im Jahr 1981 war Österreich der erste Staat der Welt, der die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannte.
„Es sei nicht Sache der Israelis, zu entscheiden, wer ihr Nachbar ist – so wie auch die Araber nicht entscheiden könnten, ob Israel ihr Nachbar sei. Und es sei auch nicht Israels Sache, zu entscheiden, wer die Palästinenser führe – so wie es nicht in der Entscheidung der Palästinenser liege, wer in Israel die politische Verantwortung trage.
Und noch ein Drittes: Nein, sagt Kreisky den verdutzten Delegierten, es sei auch nicht Sache Israels, zu entscheiden, ob ein palästinensischer Staat überhaupt lebensfähig sei – so wie auch die Araber nicht zu beurteilen hätten, ob Israel ohne Hilfe von außen eigentlich lebensfähig ist“ schreibt der Journalist Heinz Nußbaumer über einen Auftritt Bruno Kreiskys auf einem Parteitag der Israelischen Arbeiterpartei.
Worte, für die Kreisky heutzutage vielleicht aus der SPÖ ausgeschlossen werden würde.
Und damit alles bleibt, wie es ist, soll dem Vernehmen nach Andreas Schieder wieder SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl werden. Seine Parteikollegin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des EU-Parlaments, soll ebenfalls bleiben. Regner glaubt noch ganz fest an das Märchen einer sozialen EU und freut sich über die Durchsetzung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen.
