Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP erinnert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an die Verbrechen der Schröder-Fischer-Regierung. Es sei höchste Zeit, vor allem auch gewerkschaftliche Bewegung gegen die erwartbaren Angriffe zu formieren.
Essen/BRD. In der BRD haben SPD, Grüne und FDP unlängst die Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun in konkrete Verhandlungen um eine mögliche Regierungskoalition gehen. Sollte es zu einer Übereinkunft der drei Parteien kommen, worauf jedenfalls vieles hindeutet, würde der deutsche Sozialdemokrat und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz die langjährige Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Amt beerben.
„Deutschland über alles“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) übte am gestrigen Montag in einer Aussendung scharfe Kritik an den Sondierungsergebnissen eben dieser drei Parteien. So empfehlen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten, das Drei-Parteien-Papier von hinten zu lesen. Denn im zehnten Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ werde die Generallinie der möglichen Ampel-Koalition deutlich, nämlich die Stärkung der Stellung des deutschen Imperialismus.
SPD, Grüne und FDP würden sich außenpolitisch hauptsächlich auf eine Stärkung der Europäischen Union orientieren. Ein Aufweichen der Zusammenarbeit mit der NATO sei hingegen ein Tabu, stattdessen sei die Orientierung auf neue Kriege ungeschönt. Die DKP kritisiert zudem die geforderte „verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen“. Eine „praxisnahe“ und „zukunftsgerichtete“ Auswertung des Afghanistan-Einsatzes und die damit erlangten Erkenntnisse, sollen – so der Wunsch der möglichen Regierungspartner – „in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze“ einfließen.
Stoßrichtung gegen Russland und VR China
Unter dem Stichwort des „Weimarer Dreiecks“, das als Instrument der „aktiven Europapolitik“ gestärkt werden solle, soll eine enge Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen forciert werden. Damit, so die Deutsche Kommunistische Partei, sei die Stoßrichtung gegen die Russische Föderation mehr als deutlich. Ebenfalls stärken wollen die Verhandlungsteams aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen die sogenannte „Allianz der Demokratien“. Damit sei jene Allianz gemeint, die laut den Plänen des US-Präsidenten Joe Biden gebildet werden soll, um die Russische Föderation und die VR China weit über die NATO hinaus militärisch einzukreisen und zu isolieren. Auch das palästinensische Volk dürfte von Olaf Scholz und einer möglichen Ampel-Koalition nichts Gutes zu erwarten haben, denn die „Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es im besagten Papier.
„Für die Konkurrenz mit dem US-Imperialismus, für den Kampf um die Vorherrschaft in der EU, im Kampf gegen Russland und den ‚systemischen Gegner‘ China werden alle Kräfte auf die Stärkung des Monopolkapitals gerichtet“, fasst die DKP die ersten neun Kapitel des Sondierungspapiers folgerichtig zusammen.
„Für den Umbau der Produktion bei gleichzeitigem Greenwashing brauche es einen ‚modernen Staat‘, ‚flexible Arbeitszeitmodelle‘ und den Abbau ‚bürokratischer Hürden‘“, heißt es in der Presseaussendung weiter. Ein solcher Regierungskurs verlange aber auch die Einbindung der Gewerkschaften, dafür gebe es mit der längst überfälligen, wenn auch nicht ausreichenden Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein soziales Zugeständnis. Statt „Hartz IV“ soll es ein nebulöses Bürgergeld als Ersatz geben, über dessen Höhe sich in den Sondierungsergebnissen nichts finden lasse. Jedoch sei klar, so die DKP, dass das bisherige Sanktionsregime fortgeschrieben werde. Die Rentenkassen, also die deutschen Pensionsversicherungen, sollen „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert“ anlegen.
Das Kapital wird weich gebettet
Während dem Kapital „Superabschreibungen“ bei „Klimaschutz und Digitalisierung“ versprochen würden, an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werde und es auch keine Substanz‑, also Vermögenssteuern geben solle, sollen stattdessen die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, übt die DKP scharfe Kritik. Darüber hinaus werde die Spaltung der Arbeiterklasse weiter vorangetrieben. So würden einem Teil der Klasse Zugeständnisse mit dem Mindestlohn gemacht, die Abgehängten aber weiter abgehängt werden.
Als perfide bezeichnen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten auch die Methoden, mit denen jungen Menschen vorgegaugelt würde, dass sie demokratisch mitentscheiden könnten. So solle zwar das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, aber gleichzeitig gebe es eine Kampfansage an fortschrittliche Kräfte. Denn im Papier, das von SPD, Grüne und FDP unterschrieben wurde, würde der „Linksextremismus“ „als Form der Menschenfeindlichkeit“ mit „Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus“ gleichgesetzt.
Höchste Zeit sich gegen Angriffe zu formieren
„Die Ampel geht mit einem Papier, das für verschärfte Aggression nach innen und außen steht, in die Koalitionsverhandlungen. Vieles erinnert an die Verbrechen der Schröder-Fischer-Regierung“, zerstreut die Deutsche Kommunistische Partei jegliche Illusionen in eine mögliche Regierungskoalition von SPD, Grüne und FDP. Und so kommt die Partei zur Schlussfolgerung: „Es ist höchste Zeit, vor allem auch gewerkschaftliche Bewegung gegen die erwartbaren Angriffe zu formieren, damit der gefährliche Kriegskurs gegen Russland und China gestoppt wird und die Menschen in diesem reichen Land im Winter heizen und essen können.“
Quelle: Unsere Zeit
