Colombo. Der Gesetzesentwurf der bürgerlichen Regierung von Sri Lanka über eine Zusatzsteuer stellt einen weiteren Versuch dar, den Pensionsfonds der Beschäftigten (EPF) zu plündern. Die Regierung zielt darauf ab, das Geld der Arbeiter und den größten Sozialversicherungsfonds des Landes in die Hände zu bekommen, indem sie den neu vorgelegten Gesetzesentwurf für eine Zusatzsteuer in Kombination mit einem von der vorherigen Regierung verabschiedeten Gesetz, das den EPF als Unternehmen einstuft, ausnutzt.
Gemäß dem Gesetzentwurf wird die sogenannte Surcharge Tax rückwirkend für das am 1. April 2020 beginnende Veranlagungsjahr zu einem Satz von fünfundzwanzig Prozent von jeder Einzelperson, Personengesellschaft oder Gesellschaft erhoben, deren steuerpflichtiges Einkommen zwei Milliarden Rupien übersteigt.
Nach der Definition des Steuergesetzes sind Vorsorgefonds, Pensionsfonds, Rentenfonds oder ähnliche Fonds Unternehmen. Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) geht mit einer Erklärung gegen diesen Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit. Hierin heißt es: „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme des Gesetzes über die Zusatzsteuer und die Beendigung des Angriffs auf die Sozialversicherungsfonds der Arbeiter sowie aller Versuche einer weiteren Verschlechterung des Lebensstandards, der Leistungen und der Rechte der Arbeiterklasse Sri Lankas. Der Weltgewerkschaftsbund steht an der Seite der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung und des Volkes von Sri Lanka und bringt seine volle Solidarität zum Ausdruck. Wir rufen die Arbeiter und die Volksschichten auf, ihre Stimme mit der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung Sri Lankas zu vereinen und sich diesem neuen Angriff massiv entgegenzustellen.“
Quelle: WGB/island.lk
