Festnahmen und Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Bundeskanzlers in Berlin.
Berlin. Die deutsche Regierung inszeniert sich gerne mit westlichen Werten, wie Demokratie oder Meinungsfreiheit, um ihre Kriege und die Aufrüstung zu rechtfertigen. Doch auch sie selbst verwendet immer absurdere Verfahren, um kritische Stimmen zu zensieren. Die Zeitung der Arbeit berichtete in diesem Kontext bereits darüber, dass die Bundeswehr einen Schüler angezeigt hat. Nun gibt es erneut Repressionen bei einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin.
Dort kam es zu mehreren vorläufigen Festnahmen von Protestierenden wegen Beleidigung des Bundeskanzlers. So zum Beispiel wegen eines Schilds mit der Aufschrift: „MERZ LECK EIER“. Der Schüler mit dem Schild wurde festgenommen, das Schild beschlagnahmt und anschließend startete die Polizei Ermittlungsverfahren gegen den Schüler. Es zeigt sich auch hier wieder einmal wie der deutsche Staat mit Repressionen gegen Proteste vorgeht.
Quellen: junge Welt/Instagram
