Wien. Am Dienstag trafen sich die Regierungsparteien im Parlament um über die zukünftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Teilgenommen haben die Klubobleute sowie die Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle wurden diskutiert – nun gehe es darum, „eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen“.
Eine Volksbefragung, wie sie von Stocker zum Jahresauftakt der ÖVP ins Gespräch gebracht worden war, wurde im Statement zum Treffen mit keinem Wort erwähnt. Vor allem die NEOS lehnten den Vorschlag zuletzt klar ab. Auch die SPÖ kritisierte ihn.
Ein von der Wehrdienstkommission favorisiertes Modell empfiehlt eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und anschließend zwei Monate Milizübungen – sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Die Varianten mit sechs oder vier Monaten Grundwehrdienst beinhalten wiederum 100 Tage beziehungsweise 140 Tage Milizübungen. Im derzeit geltenden Modell ist die Milizoption freiwillig.
Auch zwei Entwicklungsmodelle für den Falle einer Veränderung der „Sicherheitslage“ wurden diskutiert: Das „skandinavische Modell“ (16-monatiger Wehrdienst für Frauen und Männer mit umfangreichen „Anreizsystemen“) und das Modell „Alle acht“ mit einer generellen Wehrpflicht für Frauen und Männer. Diese Modelle sind also noch stärker an einer EU-weiten Kriegsvorbereitung orientiert. Die Kommission empfiehlt, diese Varianten 2029 zu evaluieren.
Währenddessen wurde am Dienstag in Brüssel die sogenannte Ausweichklausel für Österreich aktiviert: Trotz des EU-Defizitverfahrens aufgrund der hohen Schulden, darf Österreich in den kommenden Jahren also mehr Geld für das Militär ausgeben, während im Sozialbereich und bei der arbeitenden Bevölkerung gespart wird.
Die Partei der Arbeit und ihre Jugendfront lehnen die geplante Verlängerung von Wehr- und Zivildienst klar ab. Ebenso wird ein Ende der Einbindung Österreichs und seines Bundesheeres in NATO-Strukturen und EU-Battlegroups sowie eine Absage an eine mögliche EU-Armee gefordert.
