Brüssel. Am Dienstag sollen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel die „nationale Ausweichklausel“ für Militärausgaben für Österreich aktivieren. Diese Klausel erlaubt es, mehr Schulden zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte eine Aktivierung dieser Klausel im Dezember beantragt, um „Budget-Spielräume zu erhalten“. Es handle sich um eine reine „Vorsichtsmaßnahme“.
Die Klausel gilt für die Jahre 2025 bis 2028 und erlaubt eine Abweichung vom Nettoausgabenpfad in Höhe von jährlich bis zu 1,5 Prozent des BIP in diesem Zeitraum aufgrund zusätzlicher Militärausgaben. Sie wurde explizit geschaffen, um den Mitgliedsstaaten höhere Ausgaben für Aufrüstung und Militär zu ermöglichen, ohne dass diese mit Strafen rechnen müssen. Der innerimperialistische Krieg in der Ukraine, der vom EU-Kapital befeuert und finanziert wird, erfordere nämlich „höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie“. 16 EU-Staaten sollen die Klausel bereits aktiviert haben, heißt es aus dem Rat.
Aktuell verzeichnet Österreich ein Budgetdefizit von über vier Prozent und liegt damit deutlich über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich, das aufgrund dieser Lücke eingeleitet worden war, wird von der Ausweichklausel nicht beeinflusst.
Jenes Defizitverfahren war eines der Hauptargumente für das massive Spardiktat der aktuellen Bundesregierung, die im Sozialbereich und bei der arbeitenden Bevölkerung spart, wo es nur möglich ist. Mit der Ausweichklausel gibt es ein gesetzliches Instrument, mit dem Defizitregeln faktisch ausgesetzt werden können – wenn es politisch gewollt ist. Für Aufrüstung wird diese „Flexibilität“ nun ganz selbstverständlich umgesetzt, während überall sonst gespart wird, als gäbe es keine Alternative.
Quellen: Die Presse/ORF
