Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Es ist immer eine undankbare Aufgabe, gegen einen amtierenden Bundespräsidenten bei der Wahl anzutreten, denn bisher erreichten alle Präsidenten, die für eine zweite Amtszeit kandidierten die Verlängerung ihrer Funktion. Alle Parlamentsparteien außer der FPÖ haben sich daher entschieden, keine eigenen Kandidaten aufzustellen.
Der rechte Auflauf ist umso bemerkenswerter. Neben dem FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz, einem deutschnationalen Burschenschafter, wollen der Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin und der Hauskasperl von Fellner-TV und Inhaber einer Werbeagentur, Gerald Grosz, kandidieren. Marco Pogo, Bandleader von „Turbobier“ und Unternehmer, dessen eigene Biermarke es schon in die Supermarktregale geschafft hat, möchte auch antreten.
Die Rechten haben Bundespräsidentenwahlen in der Vergangenheit immer wieder für ihre Profilierung genützt. Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat der Rechtsextreme Norbert Burger von der später verbotenen Partei NDP an, und erreichte 140.000 oder 3,2 Prozent der Stimmen. 1986 kandidierte Otto Scrinzi, ein deutschnationaler Neurologe, ehemaliges NSdAP-Mitglied und „Rassenforscher“ an der Universität Innsbruck in der NS-Zeit. Scrinzi erreichte allerdings nur 1,2 Prozent der Stimmen.
Es wird also – so alle die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen nehmen können – ein breitgefächertes Angebot von rechts geben und ein halbsatirisches Antreten von Marco Pogo alias Dominik Wlazny, dem Vorsitzenden der „Bierpartei“.
Ungeachtet der Frage, ob dieses Amt überhaupt notwendig und sinnvoll ist, was die meisten Linken – auch die Partei der Arbeit – mit Nein beantworten, fragt man sich, warum es keine linke Kandidatur gibt. Diese könnte ja ebenfalls als Tribüne zur Verbreitung der eigenen Forderungen und Positionen dienen. Die Antwort ist, dass die Linke in Österreich im Koma liegt. Die meisten Linken befinden sich irgendwo im linksliberalen Sumpf und werden den Amtsinhaber Alexander van der Bellen wählen. Eine entschiedene, gegen die Macht der Monopole und der EU gerichtete Kraft ist eigentlich nur die Partei der Arbeit, und wir haben keinerlei Ambitionen bei dieser Wahl, schon allein weil die Hürde von 6.000 Unterschriften einige Schuhnummern zu groß für uns ist. Eine linke Gallionsfigur gibt es nicht, und so wird auch bei dieser Wahl nichts anderes übrig bleiben, als weiß zu wählen.
Der Amtsinhaber Alexander van der Bellen ist für Kommunistinnen und Kommunisten nicht wählbar. Er ist der Staatsnotar der Banken und Konzerne, einer der größten Einpeitscher für die Positionierung Österreichs als Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und vertritt zum Ukraine-Krieg die Position der USA, Großbritanniens und der EU, obwohl er früher ganz andere Ansichten zur Ukraine hatte.
Van der Bellen zu wählen, um einen rechten Bundespräsidenten zu verhindern, zieht bei uns nicht. Das Gespenst der Abwehr des Rechtsradikalismus, der bürgerliche und zahnlose Antifaschismus ist etwas für Bobos, die leicht zu erschrecken sind, für Sozialdemokraten, NEOS und Teile der ÖVP. So wird der Amtsinhaber sicher die Wahl gewinnen, und alles wird bleiben wie es ist, oder noch schlechter werden.
