Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Armutskonferenz auf die Lücken und Probleme mit der Sozialhilfe hingewiesen. Das Netzwerk hält fest, wer von Teuerung spreche, dürfe von zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen und präsentiert 19. Punkte für eine bessere Sozialhilfe.
Wien. Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führe das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie immer mehr Beispiele aus den Bundesländern zeigen würden. Die Sozialhilfe sei eine kaputte Brücke, die über einem reißenden Fluss bricht.
Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen, betont die Armutskonferenz auf der Pressekonferenz. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. Was jetzt besonders wichtig wäre, heißt es weiter, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe.
Weiter betont das Netzwerk, dass in der Teuerungsdebatte ein Denkfehler weit verbreitet sei, der ungefähr so gehe: „Wenn wir die Inflation abgelten, dann ist alles wieder ok.“. Das stimme dort, wo vorher alles ok war. Dort aber, wo schon seit jeher massive Lücken aufgetreten sind, komme die Teuerung jetzt dazu. Ärmeren wirklich helfen heißt also, die Teuerung auszugleichen und die Probleme von vorher zu lösen.
Die Not wird nicht kleiner – Reformen werden gefordert
Es zeigen sich laut der Armutskonferenz massive Folgen für Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien. „Es ist nicht so schwer“, fasst die Armutskonferenz zusammen: „Ein schlechtes Gesetz gehört geändert.“ „Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert das Netzwerk angesichts der drohenden sozialen Krise die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf.
Eine Änderung der Mindestsicherung wird jedoch nicht die grundlegende Ungleichheit, von der die Gesellschaft geprägt ist, beseitigen, sondern diese lediglich abmildern.
Quelle: Armutskonferenz
