Nachdem die islamistischen Rebellen im Dezember die Macht in Syrien übernommen haben, setzen sie ihren Kurs der Machtsicherung mit repressiven Maßnahmen fort. Der jüngste Schritt der neuen Regierung bestand darin, sowohl die ehemals regierende Baath-Partei als auch die kommunistischen Parteien des Landes zu verbieten.
Damaskus. Unter der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad wurde Syrien von der Baath-Partei durch die Nationale Fortschrittsfront regiert, der auch die beiden kommunistischen Parteien des Landes angehörten. Diese politische Allianz wurde nun vollständig aufgelöst, und alle beteiligten Parteien wurden nicht nur verboten, sondern auch daran gehindert, unter einem anderen Namen erneut aufzutreten.
Doch die Verbote beschränken sich nicht nur auf politische Parteien. Eine Reihe von Gewerkschaften, die in Verbindung zur Baath-Partei standen, wurde ebenfalls aufgelöst. Dies stellt einen schweren Schlag für die Arbeiterklasse des Landes dar, die mit diesem Schritt ihrer organisatorischen und politischen Vertretung beraubt wurde.
Während die islamistischen Rebellen ihre Kontrolle über das Land ausbauen, wird immer deutlicher, dass ihr Regime autoritär und repressiv agiert. Das Verbot sowohl der kommunistischen Parteien als auch der Gewerkschaften offenbart den reaktionären Charakter der neuen Herrschaft. Die Maßnahmen dienen in erster Linie dazu, die Arbeiterklasse zu schwächen und die Machtverhältnisse zugunsten wirtschaftlicher und ideologischer Eliten zu stabilisieren.
Die syrische Bevölkerung, die sich bereits seit Jahren in einer humanitären Krise befindet, wird nun mit einer weiteren Einschränkung ihrer politischen und sozialen Rechte konfrontiert. Die jüngsten Entwicklungen lassen wenig Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes zu und deuten vielmehr auf eine Fortsetzung der Unterdrückung hin – lediglich unter neuer Flagge und mit anderen Akteuren an der Spitze.
Quelle: Riktpunkt
