Das texanische Militärministerium hinderte US-Grenzbeamte daran, Migranten im Rio Grande zu retten. Die Todesfälle in der Nacht zum Freitag ereigneten sich vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Einwanderungsstreits zwischen Abbott und Biden.
Eagle Pass. Eine Frau und zwei Kinder sind im Fluss Rio Grande ertrunken, als sie versuchten, von Mexiko aus in die Vereinigten Staaten einzureisen. Texanische Militäroffiziere hinderten Bundesgrenzbeamte daran, ihnen zu helfen, wie US-Grenzbeamte und ein Kongressabgeordneter mitteilten.
Die Todesfälle in der Nacht zum Freitag ereigneten sich vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Einwanderungsstreits zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Seit Bidens Amtsantritt im Jahr 2021 hat eine Rekordzahl von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen die Grenze illegal überschritten. Unter Abbott hat Texas zunehmend versucht, seine eigenen Grenzkontrollen einzuführen, die traditionell in die Zuständigkeit der Bundesregierung fielen.
Neue Barriere fordert Menschenleben
Die Beamten erklärten, die drei hätten versucht, den Fluss in der Nähe des Shelby Park in Eagle Pass zu überqueren, der kein legaler Einreisehafen ist und wo die texanische Nationalgarde in dieser Woche Faltenbalgdraht und Zäune angebracht hat.
In einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof der USA vom Freitag beschuldigte die Bundesregierung Texas, neue Barrieren errichtet zu haben, um die Bundesgrenzschutzbeamten daran zu hindern, eine Bootsrampe zu erreichen, die sie für den Zugang zum Rio Grande nutzen.
In seiner Antwort vom Samstag erklärte Texas, dass die Grenzschutzbeamten die Bootsrampe in den letzten Monaten weitgehend nicht mehr benutzt hätten und dass es bis zur Einreichung des Antrags am Freitag „nichts von den aktuellen Einwänden der Bundesbehörden gewusst und umgehend daran gearbeitet habe, diese zu beseitigen“.
Laut der Erklärung des US-Abgeordneten Henry Cuellar, eines Demokraten, erfuhren die Beamten der Grenzpatrouille am Freitag gegen 21.00 Uhr von einer Gruppe von Migranten, die in Not waren und versuchten, den Rio Grande zu überqueren.
Kein Zutritt – auch nicht bei einem Notfall
Da die Bundesbeamten die texanischen Beamten nicht telefonisch erreichen konnten, begaben sie sich persönlich zum Eingang des Shelby Park, um mit dem Texas Military Department (TMD) und den dortigen Beamten der Texas National Guard zu sprechen.
„Die Soldaten des texanischen Militärdepartements erklärten jedoch, dass sie den Migranten keinen Zutritt gewähren würden – auch nicht im Falle eines Notfalls – und dass sie einen Soldaten schicken würden, um die Situation zu untersuchen“, so Cuellars Erklärung.
Die texanischen Militärs hätten US-Grenzbeamte „physisch daran gehindert“, das Gebiet zu betreten und ihre Aufgaben wahrzunehmen, nämlich Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen und humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Luis Miranda, ein Sprecher des US-Ministeriums für Heimatschutz.
„Die Politik des texanischen Gouverneurs ist grausam, gefährlich und unmenschlich, und die eklatante Missachtung der Bundesbehörde für Einwanderung durch Texas stellt ein großes Risiko dar“, so Miranda in einer Erklärung. „Der Staat Texas sollte aufhören, sich in die Durchsetzung des US-Rechts durch die US-Grenzpatrouille einzumischen.“
Die Leichen der Frau und der beiden Kinder wurden am Samstag von den mexikanischen Behörden geborgen, so Cuellar. Die Identität der drei Personen wurde nicht bekannt gegeben.
„Dies ist eine Tragödie, und der Staat trägt die Verantwortung“, sagte Cuellar.
Die TMD, die eine völlig andere Darstellung bietet, sagte, dass sie von der Grenzpatrouille gegen 21 Uhr wegen eines Notfalls mit Migranten kontaktiert wurde und eine Einheit in der Nähe der Bootsrampe den Fluss aktiv absuchte, aber keine Migranten sah. Als sie etwa 45 Minuten später sahen, dass die mexikanischen Behörden auf einen Vorfall auf ihrer Seite des Flusses reagierten, stellten sie die Suchmaßnahmen ein, nachdem sie ihre Beobachtungen der Grenzpatrouille gemeldet hatten, die bestätigte, dass die mexikanischen Behörden keine zusätzliche Unterstützung benötigten, so die TMD in einer Erklärung.
Quelle: AJ
