Am gestrigen Sonntag entschieden die Eidgenossen in zwei Referenden über die „Ehe für alle“ sowie über die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.
Bern. Der Abstimmungssonntag in der Schweiz erbrachte zwei unterschiedliche Ergebnisse: Die Einführung der „Ehe für alle“, d.h. also faktisch der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, wurde von den Schweizer Stimmbürgern mit 64,1 Prozent befürwortet. Damit werden in der Eidgenossenschaft nun – spät aber doch – auch Eheschließungen für Homosexuelle möglich. Die praktische Umsetzung der Initiative, die von konservativen und religiösen Kreisen bekämpft wurde, wird jedoch noch bis Mitte des Jahres 2022 dauern. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht von einem Meilenstein im Kampf gegen Homophobie: „Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können“, sagte PdAS-Präsident Gavriel Pinson.
Weniger erfreulich ist das deutliche Nein zur „99-Prozent-Initiative“, die von den Jungsozialisten eingebracht worden war. 64,9 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten lehnten sie ab. Dabei wäre von der angestrebten „Reichensteuer“, wie der Namen schon sagt, nur ein Prozent der Schweizer Bevölkerung betroffen – nämlich diejenigen Menschen, die ein Kapitaleinkommen von 100.000 Franken pro Jahr übersteigen, somit durchschnittlich ein Vermögen von drei Millionen Franken angelegt haben müssten. In diesen Fällen hätten die Profite aus Dividenden, Aktiengewinnen und Zinsen stärker besteuert werden sollen, um mit diesen Einnahmen niedrige und mittlere Arbeitseinkommen zu entlasten sowie in den Sozial- und Bildungsbereich zu investieren. Leider ist es den Reichen und ihren politischen Handlangern gelungen, diese vernünftige Forderung zur Umverteilung abzuwehren.
Quelle: PdA Schweiz
