Am 28. Mai werden Spanien, Irland und Norwegen den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwochmorgen und führte zu sofortigen Reaktionen seitens Israels, das seine Botschafter in Irland, Norwegen und später auch Spanien zu dringenden Beratungen zurückrief.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte seine Entscheidung als einen Beitrag für „Frieden, Kohärenz und Gerechtigkeit.“ Sanchez kritisierte die fortgesetzte Zerstörung des Gazastreifens durch Israel und betonte die Dringlichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe betonte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und unterstrich die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Irlands Premierminister Simon Harris stimmte dem zu und hob die Wichtigkeit der Zweistaatenlösung hervor, um langfristigen Frieden zu sichern. Weitere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Slowenien und Malta, signalisierten ebenfalls ihre Bereitschaft, Palästina anzuerkennen.
Seit 1988 haben etwa 140 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Österreich, wie auch die USA und Deutschland, gehört nicht dazu. Vor kurzem stimmte die UNO-Vollversammlung dafür, den Palästinensern neue „Rechte und Privilegien“ zu gewähren und forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, den Antrag der Palästinenser auf formelle Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen.
Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die Anerkennung einen „historischen Moment.“
Die österreichische Regierung hält jedoch an ihrer bisherigen Position fest. Auf Anfrage betonte das Außenministerium, dass eine symbolische Anerkennung Palästina zu diesem Zeitpunkt den Palästinensern nicht helfen würde. Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete den Schritt als wenig wirkungsvoll und betonte, dass sich für die Menschen vor Ort dadurch „nichts ändert.“
Diese Aussagen sind zynisch und stellen eine schamlose Verharmlosung des Leids der Palästinenser dar. Die österreichische Regierung behauptet, auf Grundlage der österreichischen Neutralität Position zu beziehen, in Wahrheit unterstützt sie jedoch vollkommen ungeniert Israel, also eine Kriegspartei, die weiterhin Menschenrechte verletzt und das Völkerrecht missachtet. Die Weigerung, Palästina anzuerkennen, ist jedenfalls ein weiterer Akt der Parteilichkeit Österreichs. Während die Anerkennung Palästinas ein erster Schritt in Richtung Frieden für das palästinensische Volk sein kann, verharrt das offizielle Österreich hingegen in seiner unkritischen Unterstützung Israels und untergräbt damit sämtliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Die österreichische Bundesregierung macht sich einmal mehr mitschuldig am entsetzlichen Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Quelle: ORF
