Über 100 US-Universitäten, darunter Harvard, verurteilen in einem offenen Brief die politische Einflussnahme der Trump-Regierung auf das Bildungssystem, insbesondere durch das Einfrieren von Milliarden an Fördergeldern. Harvard klagt gegen diese Maßnahmen, die sie als verfassungswidrig und als Angriff auf die akademische Freiheit und Unabhängigkeit privater Hochschulen betrachtet.
Mehr als 100 US-amerikanische Universitäten und Colleges, darunter angesehene Ivy-League-Institutionen wie Princeton und Brown, haben am Dienstag einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie die „politische Einmischung“ von Präsident Donald Trump in das Bildungssystem verurteilen. „Wir sprechen mit einer Stimme gegen das beispiellose Eingreifen der Regierung und die politische Einflussnahme, die die amerikanische Hochschulbildung gefährden“, heißt es in dem Schreiben.
Unterdessen hat die US-amerikanische Harvard-Universität (Boston) eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, weil diese 2,2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln eingefroren hat. Das Weiße Haus hatte die Gelder blockiert, nachdem sich die Universität geweigert hatte, den Forderungen nachzukommen, ihre Governance, Disziplinar- und Einstellungspolitik sowie Diversity-Programme zu überarbeiten.
Forderungen von Trump verfassungswidrig
Diese Forderungen bezeichnen die Anwälte der Universität in den Klageunterlagen, die am vergangenen Montag bei einem Gericht in Massachusetts eingereicht wurden, als verfassungswidrig. Die Trump-Regierung hat zudem die älteste und wohlhabendste Universität des Landes beschuldigt, den Antisemitismus auf dem Campus nicht ausreichend bekämpft zu haben. Auch die Finanzierung der Universitäten Princeton, Cornell, Northwestern und Columbia steht unter Beobachtung des Weißen Hauses.
„Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, nachdem Harvard sich geweigert hat, ihren illegalen Forderungen nachzukommen“, erklärte der Rektor der Universität, Alan Garber. „Wir haben Klage eingereicht, um das Einfrieren der Mittel zu stoppen, weil es rechtswidrig ist und die Kompetenzen der Regierung überschreitet.“ In seiner auf der Website der Universität veröffentlichten Stellungnahme verweist Garber auf die Aussetzung von 2,2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln durch die Trump-Regierung, auf Drohungen, weitere 1,1 Milliarden Dollar an Zuschüssen zu blockieren, auf Einschränkungen für ausländische Studierende und auf die mögliche Aufhebung des steuerbefreiten Status von Harvard.
In der Klage argumentiert Harvard, dass das Einfrieren der Fördergelder gegen die durch den Ersten Verfassungszusatz garantierte Redefreiheit sowie gegen den „Administrative Procedures Act“ verstoße. Die Universität fordert daher, dass das Gericht das Einfrieren der Mittel untersagt und die Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt. „Die Regierung kann keine rationale Verbindung zwischen den Bedenken hinsichtlich des Antisemitismus und der medizinischen, wissenschaftlichen, technologischen und sonstigen Forschung herstellen, die eingefroren wurde und die darauf abzielt, amerikanische Leben zu retten, den amerikanischen Erfolg zu fördern, die amerikanische Sicherheit zu bewahren und die Position Amerikas als weltweiter Innovationsführer zu erhalten“, so die Anwälte der Universität.
Selbst hier schlägt die Antisemitismus-Keule
Neben dem Einfrieren der Gelder hat Trump zudem vorgeschlagen, der Internal Revenue Service (IRS) solle die Universität als „politische Einrichtung“ besteuern. Hochrangige Regierungsvertreter, darunter Vizepräsident J.D. Vance, kritisierten die Steuervergünstigungen für den Stiftungsfonds der Universität in Höhe von 53 Milliarden Dollar. Die Regierung forderte außerdem, jede Form der bevorzugten Einstellungspraxis auf Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft abzuschaffen und eine Kontrolle über „einseitige Programme, die Antisemitismus fördern“, einzuführen. Am 14. April wies Harvard diese Forderungen zurück und erklärte, man werde „weder auf die eigene Unabhängigkeit noch auf die verfassungsmäßigen Rechte verzichten“ – eine private Universität könne es sich nicht leisten, „von der US-Regierung vereinnahmt zu werden“.
Quelle: IlFattoQuotidiano
