Die Sozialdemokraten wollen die Krankenkasse abschaffen? An sich nicht, aber wenn der Alleinherrscher in der SPÖ-Burgenland dies fordert, dann ducken sich die Spitzen der pannonischen SPÖ, des ÖGB und der AK weg, unter dem Motto: „Kusch, wenn der Dosko spricht!“
Eisenstadt/Wien. „Ich brauche die ÖGK nicht“, tönte der mit absoluter Mehrheit regierende rote Landeskaiser des Burgenlandes, Hans-Peter Doskozil, bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordburgenländischen Hornstein. Er braucht sie nicht? Haben sich im Burgenland SPÖ, ÖGB und AK selbst abgeschafft? Vergebens wartet man auf einen Aufschrei der pannonischen Sozialdemokraten, insbesondere der rosaroten Gewerkschafts- und AK-Funktionäre. Offenbar herrscht dort das Motto: „Kusch, wenn der Dosko spricht“, beim Landeshauptmann gilt wohl das Motto „Die Partei bin ich!“.
Jetzt, nach Tagen des betretenen Schweigens auch auf Bundesebene, trat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und profilierte PRO-GE-Gewerkschafter Rainer Wimmer auf den Plan. Der Landeshauptmann des Burgenlandes solle sich ein anderes Thema für das Sommerloch suchen, ließ er ihm sinngemäß ausrichten.
Die aus der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hervorgegangene ÖGK verwaltet die Beiträge der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten zur Sozialversicherung und wird formell in Selbstverwaltung der Beschäftigten und der Unternehmer geführt. Das Gewicht der Unternehmer ist mit der Zusammenlegung zur ÖGK durch die Regierung Kurz-Strache jedoch größer geworden.
Absolute Narrenfreiheit des einstigen Polizeichefs
Doskozil, dem offenbar jegliche sozialdemokratische (Rest-)Programmatik egal ist, und der seinerzeit als „Quereinsteiger“ vom Polizeichef zum Politiker wurde, regiert nicht nur mit absoluter Mehrheit, sondern offenbar auch mit absoluter Narrenfreiheit, was seine eigene Landespartei betrifft. Fragt man Sozialdemokraten, verweisen sie gerne auf erfolgreiche Maßnahmen wie der Einführung des Mindestlohnes von 1.700 Euro im Landesdienst und auf die Anstellung pflegender Angehöriger. Auch ohne Doskozils Eskapaden ist die SPÖ (nicht nur) im Burgenland längst zu einem unpolitischen Wahlverein geworden, was sich zum Beispiel auch in Niederösterreich zeigt, wo die SPÖ mit Franz Schnabl ebenfalls von einem ehemaligen hochrangigen Polizisten geführt wird.
Quellen: bvz/Wiener Zeitung
