Wien. Nach Enthüllungen der Online-Zeitung zackzack.at zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Eva Marek hatte sich laut Chatnachrichten bereit erklärt, die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien zu übernehmen, um die besser gereihte, aber politisch unangenehme Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda zu verhindern. OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, gab der OGH am Dienstag bekannt.
OGH: Chats gefährden Vertrauen in unabhängige Justiz
OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hatte bereits am Samstag “Konsequenzen” für Marek angekündigt. In einer Pressemitteilung des OGH vom Dienstag heißt es nun, der Oberste Gerichtshof habe “keine Kenntnis” über die näheren Umstände, die zur Veröffentlichung (der Chats, Anm.) führten und könne daher deren Rechtmäßigkeit nicht beurteilen. “Davon unabhängig sind die Chats jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.” Dieses Vertrauen sei “unabdingbare Voraussetzung” für das Funktionieren des Rechtsstaats.
“Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird”, so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt OGH-Vizepräsident, Matthias Neumayr.
Quelle: zackzack.at
