In der neuen EU-Kommission übernimmt Österreichs bisheriger Finanzminster Brunner das Ressort für Inneres und Migration. ÖVP und FPÖ werden begeistert sein.
Brüssel/Wien. Der von ÖVP und Grünen nominierte österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner erhält einigermaßen überraschend die Agenden für Migration und Inneres. In dieser Funktion folgt er in der Kommission von der Leyen II der schwedischen Sozialdemokratin Ylva Johansson nach. Als noch amtierender Finanzminister Österreichs war erwartet worden, dass er eher ein “wirtschaftliches” Ressort übernimmt – auch Haushalt und Verwaltung des scheidenden Johannes Hahn hätte sich angeboten -, doch in Wirklichkeit ist Brunner studierter Jurist und recht treffend besetzt.
Nicht dass Brunner die Probleme der EU-Asyl- und Migrationspolitik lösen wird – davon ist keinesfalls auszugehen. Doch wenn sich der nächste österreichische Bundeskanzler und/oder sein Innenminister in Brüssel über mangelnden EU-Außengrenzschutz, Schlepperunwesen, ungehemmte illegale Migration oder Asylbetrug beschweren will, dann kennen sie den Ansprechpartner schon: Magnus Brunner. Insofern ist es nicht unoriginell von Ursula von der Leyen, jemanden aus der am meisten querulantischen EVP-Partei mit dem unliebsamen Ressort zu betrauen. Allerdings hat man gleichzeitig auch den Bock zum Gärtner gemacht.
Natürlich haben es weder Brunner noch von der Leyen politisch-rechtlich in der Hand, das Asyl- und Migrationswesen in der EU menschenrechtskonform neu aufzusetzen, mit sicheren Fluchtrouten und Anlaufstellen, schnellen Verfahren, fairen und verbindlichen Verteilquoten, der Bekämpfung von Fluchtursachen sowie geordneter Arbeitsmigration (um nur ein paar Punkte zu nennen). Es bedürfte einer gemeinsamen Anstrengung der EU- und Nachbarstaaten, doch die interessieren sich nicht für Menschen und deren Sicherheit, sondern nur für Ausbeutung, Unterdrückung und mitunter Krieg. Es wird weiterhin viele Tote geben im Mittelmeer.
Quelle: Der Standard
