Die SPÖ spricht der Kurz-Regierung das Vertrauen aus – wofür eigentlich? Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Am gestrigen Montag überstand die österreichische Bundesregierung einen Misstrauensantrag im Nationalrat. Wenig überraschend, denn ÖVP und Grüne verfügen im Parlament ja über eine hörige Mehrheit der Abgeordneten. Trotzdem ergab sich eine erwähnenswerte zahlenmäßige Diskrepanz, da sich dem angestrebten Misstrauensvotum gegen die Regierung lediglich die Mandatare der Antragstellerin FPÖ sowie der NEOS anschlossen – die SPÖ hingegen nicht. Anders gesagt: Die österreichische Sozialdemokratie sieht im Gegensatz zur restlichen Opposition keinen Grund, Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Team die parlamentarische Unterstützung zu entziehen. Das ist bemerkenswert, denn man möchte doch meinen, dass es genug Gründe gäbe, dieser Regierung das politische Misstrauen auszusprechen, denn die Reihe der Verfehlungen ist lang: Ein umfassendes Versagen im Umgang mit der Corona-Pandemie, diverse verfassungswidrige Bestrebungen, völlige Hilflosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise, keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Zerstörung der selbstverwalteten Gesundheitskasse, Unterlassung bei der leicht möglichen Verhinderung des Terroranschlages vom 2. November, wiederholte Pannen in der Budgetgesetzgebung, die Vorbereitung von menschenrechtlich fragwürdigen Zwangsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung sowie die skandalöse Haltung um das Flüchtlingselend in der Ägäis.
Diese Regierung hat in ihrer Amtszeit kaum eine Schweinerei und kaum eine Fehlleistung ausgelassen, sie zeichnet sich durch Inkompetenz, Hetze und Rücksichtslosigkeit aus und verschwendet zig Millionen Euro Steuergelder, um dies PR-mäßig zu kaschieren. Welche Regierung, wenn nicht das Kabinett Kurz II hätte denn nach Meinung der SPÖ den Entzug des politischen Vertrauens verdient? Aber nein, die Sozialdemokratie hält dem Bundeskanzlerpraktikanten mit PK-Fetisch und seiner Chaostruppe ohne Wertebewusstsein unbeirrt die Stange – ohne jede Not, ohne jeden unmittelbaren Nutzen. Als ernsthafte Opposition hat sich die SPÖ also schon wieder verabschiedet, offenbar bereitet sie ihren Regierungseintritt vor, sollte es notwendig und möglich werden. Da muss man natürlich schon jetzt unterwürfig agieren, egal wieviel Mist die Regierung zu verantworten hat. Jede politische Kritik entlarvt sich damit als Scheingefecht, jede moralische Entrüstung als Heuchelei. Nicht nur der Bundesregierung muss man die Unterstützung entziehen, sondern auch der Sozialdemokratie: Mit ihrer prinzipienlosen, opportunistischen und symptomatischen Anbiederung im Corona-Burgfrieden ist die SPÖ abermals eine Enttäuschung – und vertrauensunwürdig. Von ihr ist erwartungsgemäß nichts zu erwarten.
