Nationalbank verbietet eigenen Vermögenssteuerbericht

OeNB-Gouverneur Holzmann, eingesetzt von ÖVP und FPÖ, untersagt hauseigenen Ökonomen die Präsentation ihrer wissenschaftlichen Studie – weil sie Reichensteuern empfehlen.

Wien. Wie üblich beteiligten sich Ökonomen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) an der Erstellung des jährlichen „Sozialberichts“ des Sozialministeriums. Heuer übernahmen diese Wissenschaftler den Themenbereich „Privateigentum und Ressourcennutzung: Wege zu einer egalitären Gesellschaft in Österreich“. Dabei geht es um die Frage, wie angesichts hoher Vermögenskonzentration in Österreich mehr Leistungsgerechtigkeit, Gleichheit und bessere Chancenverteilung erreicht und gleichzeitig der Ressourcenverbrauch verringert werden kann. Doch das OeNB-Direktorium untersagte den beiden Ökonomen nun, ihre Studie auch öffentlich zu präsentieren und an eine Pressekonferenz des Sozialministeriums teilzunehmen.

Aber warum will die OeNB-Leitung einen eigenen wissenschaftlichen Bericht unterdrücken und vor der Öffentlichkeit verstecken? Ganz einfach: Die Studienautoren empfahlen auf Basis ihrer Analyse als begründete Gegenmaßnahme die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern – eine vernünftige und logische Umverteilungsmethode, die in fast allen Ländern der Erde Normalität ist. Aber in Österreich nicht. Für das Nationalbankdirektorium und ihren Gouverneur Robert Holzmann ist allein das Andenken von Vermögensteuern offenbar gänzlich unerträglich: Die Reichen und Superreichen müssen von solcherart Belastung natürlich geschützt werden. Deshalb werden die eigenen Ökonomen zum Schweigen gebracht.

Ein bizarres Schauspiel, aber auch eine politische Intervention. Denn das im Amt befindliche OeNB-Direktorium um Herrn Holzmann wurde natürlich noch von der ÖVP/FPÖ-Regierung eingesetzt – und diese Parteien sind bekanntermaßen, neben den NEOS, die Hauptschutzmacht der österreichischen Millionäre und Milliardäre. Die Vorgehensweise der OeNB, die von ihr mit erfundenen Ausreden und falschen Behauptungen begründet wird, ist ein asozialer Schlag ins Gesicht aller Menschen in Österreich, die keine Millionen auf dem Bankkonto haben. Sie ist aber auch das Bemühen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verleugnen. Dafür werden Leute wie Holzmann mit fürstlichen Luxusgehältern aus Steuergeld bezahlt. So läuft das eben im Kapitalismus.

Quelle: ORF