Weil die Motoren als „Freiware“ gelten, kann eine oberösterreichische Firma trotz Waffenembargos die Türkei mit Motoren für ihre Kampfdrohnen beliefern, mit denen aktuell auch Bergkarabach bombardiert wird.
Bergkarabach. Mit Waffen ausgestattete unbemannte Flugzeuge, Kampfdrohnen genannt, spielen in aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen eine immer wichtigere Rolle. So auch im aktuellen Konflikt um Bergkarabach. Die aserbaidschanischen Kampfdrohnen stammen aus türkischer Produktion und sind ausgestattet mit Motoren aus Österreich. Diese türkischen Drohnen kennt man bereits aus der illegalen Kriegsführung der Türkei gegen die PKK sowie aus ihren Überfällen auf angrenzende Regionen der Nachbarländer Syrien und Irak sowie im libyschen Bürgerkrieg.
Die Motoren für die türkischen Drohnen stammen von der Firma BRP-Rotax aus Oberösterreich. Sie werden auch in Drohnen des US-Militärs und eines israelischen Herstellers eingebaut. Dass die Motoren türkischer Kampfdrohnen aus Österreich stammen, ist beachtenswert. Immerhin hat sich doch das Parlament im Jahr 2016 einstimmig für ein Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen.
Motoren fallen nicht unter Waffenembargo
Warum dann aus Österreich trotzdem Motoren für Drohnen an die Türkei geliefert werden können? Weil sie „Freiwaren“ sind, wie Wolfgang Schneider vom Wirtschaftsministerium dem „Standard“ erklärt. Das bedeutet, dass „sie legal ohne die Einholung einer vorherigen Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium in die Türkei exportiert werden konnten und können“, so Schneider. Dabei ist seit dem Jahr 2013, als der Drohnenkrieg der Amerikaner gegen islamistische Terrorgruppen in Pakistan öffentlich wurde, bekannt, dass Rotax-Motoren Kampfdrohnen antreiben.
Rotax selbst betont in einer Stellungnahme, dass „Rotax-Flugmotoren über ein unabhängiges, weltweites Distributoren-Netzwerk“ vertrieben werden und sich das Unternehmen an alle Gesetzte und Vorschriften hält. „BRP-Rotax liefert keine Motoren direkt an Drohnen-Hersteller und haben auch keine vertraglichen Vereinbarungen mit ihnen“, so eine Firmensprecherin. Es wird höchste Zeit, dass das österreichische Parlament der „Distributoren“-Lösung mit einer Präzisierung des Waffenembargos gegen die Türkei einen Riegel vorschiebt!
Quelle: derstandard.at
