Im April 1946 fand in Berlin der Vereinigungsparteitag von KPD und SPD statt. Das Ergebnis war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED).
Jeweils über 500 Delegierte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) kamen am 21. und 22. April 1946 im Berliner Admiralspalast zusammen. Sie sollten die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollziehen. Zu Beginn der Tagung betraten Wilhelm Pieck für das Zentralkomitee der KPD und Otto Grotewohl für den Zentralausschuss der SPD aus verschiedenen Richtungen das Podium und reichten einander die Hände – der symbolische brüderliche Händedruck wurde schließlich zum Parteiemblem der SED. Der Kongress wählte Pieck und Grotewohl zu Co-Vorsitzenden, auch ansonsten bemühte man sich um paritätische Funktionsbesetzungen mit Kommunisten und Sozialdemokraten. Das erste Programm hatte nach den Erfahrungen des NS-Regimes v.a. einen antifaschistisch-demokratischen Charakter. Die damals rund 1,3 Millionen Mitglieder der SED kamen ebenfalls zu etwa gleichen Teilen aus beiden Parteien.
Sozialistische Einheit im Osten, Antikommunismus im Westen
Dass die SED auf die sowjetische Zone beschränkt blieb, war dem Wirken der imperialistischen Mächte in den US-amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen geschuldet. Bis auf wenige regionale oder lokale Ausnahmen waren in der West-SPD bzw. v.a. in deren Führung entschiedene Antikommunisten am Werk, die sich lieber mit dem Imperialismus und schließlich sogar ehemaligen Faschisten arrangierten, als die Möglichkeit einer gemeinsamen volksdemokratischen und sozialistischen Entwicklung mit der KPD zu ergreifen. Kurz nach dem Berliner Vereinigungsparteitag beschloss die West-SPD sogar eine Unvereinbarkeitsdoktrin bezüglich einer SPD-Mitgliedschaft und einer Unterstützung der SED. Die Konfrontation mit dem neuen Hauptfeind, dem Sozialismus, d.h. mit der UdSSR und den osteuropäischen Volksdemokratien, führte seitens des Westblocks zur gezielten Verhinderung jeder gesamtdeutschen Entwicklung, dafür stehen die einseitige Gründung der BRD und deren Wiederbewaffnung – und die SPD trug all dies mit. Auch das KPD-Verbot, das in der BRD 1956 erfolgte und bis heute Gültigkeit hat.
Vor diesem Hintergrund entfaltete sich die Tätigkeit der SED nur in der sowjetischen Zone und in der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik. Dafür konnte – und musste – sie sich hier entsprechend weiterentwickeln zur marxistisch-leninistischen Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes, der die Aufgabe zukam, auf Basis ihrer Einsichten den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu organisieren. Ihre Generalsekretäre Walter Ulbricht (1950–1971) und Erich Honecker (1971–1989) bemühten sich um die Überwindung des Opportunismus und die Ausschaltung des Revisionismus in der Partei sowie um den politischen und gesellschaftlichen Aufbau des ersten deutschen antifaschistischen Friedens- und Arbeiterstaates auf sozialistischer Grundlage. Hierbei waren nicht nur die marxistisch-leninistische Weltanschauung und deren wissenschaftliche Anwendung von Bedeutung, sondern auch der internationalistische Charakter der SED, der es ermöglichte, in bester Übereinstimmung mit der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten der Erde zusammenzuarbeiten.
Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Für 40 Jahre war die DDR der beste deutsche Staat, den es jemals gab – eben der einzige nichtkapitalistische deutsche Staat der Geschichte, mit einer Volksarmee, die keine Kriege führte, mit garantierter Versorgung der Bevölkerung ohne kapitalistische Ausbeutung. Die DDR habe aber Fehler gehabt, heißt es oft. Mag sein, zumal der sozialistische Aufbau unter imperialistischer und konterrevolutionärer Bedrohung durch die westliche Nachbarschaft kein Kinderspiel ist – und er ist doch gelungen. Der „schlechteste“ Sozialismus sei besser als der „beste Kapitalismus“, sagte Peter Hacks und hatte damit völlig recht. Doch die DDR war gar kein schlechter Sozialismus. Natürlich wollen dies Jahrzehnte der westlichen Propaganda und seit der Annexion der DDR durch die BRD weitere Jahrzehnte der Geschichtsfälschung und antikommunistischer Lügen sowie allerlei imperialistische Siegerjustiz „beweisen“, doch es gelingt ihnen nicht. Dass es aber bis heute offenbar von den Herrschenden in der BRD für nötig erachtet wird, mit allen Mitteln die SED zu diskreditieren, die DDR als angeblichen „Unrechtsstaat“, als „stalinistische Parteidiktatur“ und als „sozialistische Mangelwirtschaft“ zu diffamieren, zeigt nur, dass sie immer noch eine Heidenangst haben, dass ihnen die Arbeiterklasse abermals entgleiten und einen neuen sozialistischen Anlauf nehmen könnte – und dieser wird auch zweifellos kommen und nachhaltig erfolgreich sein.
Ende und Erbe der SED
Die verdienstvolle SED war mit der Konterrevolution in der DDR ebenfalls Geschichte. 1990 erfolgte die Umbenennung in „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS), seit 2007 firmiert die Konkursmasse nach der Vereinigung mit der westdeutschen WASG als Partei „Die Linke“. Ungeachtet von etwaigen vereinsrechtlichen Zusammenhängen hat die „Linke“ freilich gar nichts gemein mit der SED – und will das auch nicht. Schon 1989 übernahmen dezidierte Antikommunisten, Antisozialisten und (bestenfalls) Revisionisten das Ruder in der SED-PDS und änderten den Charakter der Partei vollständig: Die „Linke“ ist eine linkssozialdemokratische Partei mit reformistischen Versatzstücken, die ihren Platz im Kapitalismus und Imperialismus gefunden hat und keine Gelegenheit auslässt, die SED, die DDR und den „Realsozialismus“ zu verunglimpfen und sich davon zu distanzieren. Eine erbärmliche Farce und ein Verrat an der Arbeiterbewegung. Das Erbe der Ersten Internationale, der frühen Zweiten Internationale, des Spartakusbundes und der KPD, das Erbe von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Thälmann und Millionen von deutschen Kommunisten und revolutionären Sozialisten verkörpern andere, wenngleich „Die Linke“ zumindest mit der armen Rosa Luxemburg gerne kokettiert. Sie hätte für diese opportunistische Partei allerdings genauso wenig übriggehabt wie Pieck, Grotewohl oder Ulbricht. Und man darf an dieser Stelle auch deutlich sagen: Auch Sarah Wagenknecht ist alles andere als eine neue Rosa Luxemburg – denn dann wäre sie nicht in dieser Partei.
Als die Aufgabe der SED absehbar war, wurde im Januar 1990 in Berlin eine neue Partei namens „Kommunistische Partei Deutschlands“ gegründet. Da dies noch in der DDR geschah, fällt diese KPD nicht unter das KPD-Verbot der BRD – auch nicht nach dem Anschluss der Ostgebiete. Möchte man also ein genuin ostdeutsches inhaltliches politisches Erbe der SED suchen, so wäre es wohl hier zu finden. – Die Geschichte der BRD war bekanntlich eine andere: Zwölf Jahre nach der Illegalisierung der West-KPD erfolgte im September 1968 die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), womit auch im Westen eine legale, aber keineswegs repressionslose Aktivität wieder möglich wurde. Die DKP versteht sich heute als marxistisch-leninistische Partei, was in der Bonner Republik nur verklausuliert gesagt werden konnte, und führt die Traditionslinie der kommunistischen Bewegung in Deutschland fort. Die DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ bezeichnet anlässlich des aktuellen Jahrestages die Gründung der SED als „richtig, notwendig und vorwärtsweisend“. Und weiter: „Die Geschichte der SED ist wie die Geschichte der DKP, der SEW und der KPD unsere Historie. Aus ihr lernen wir, ihr sind wir verpflichtet, in diesem Sinne kämpfen wir heute für Frieden und Abrüstung, gegen die Herrschaft des Monopolkapitals, für den Sozialismus.“
Somit verdient das 75. Jubiläum der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nicht nur eine Würdigung ihrer historischen Bedeutung und Leistungen, sondern es impliziert auch eine revolutionäre Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft – den Aufbau und die Stärkung einheitlicher Arbeiterparteien auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Ohne solche Parteien gibt es keinen Sozialismus – und der ist notwendig und aktuell.
