Washington. Wenn man in dieser Woche die bürgerlichen Medien hört und liest, sind sie voll mit Berichterstattung zum NATO-Jubiläum und dem in diesem Zusammenhang stattfindenden Treffen. Hierbei gibt es allerlei Märchen zum Charakter und zur Aufgabe des transatlantischen Kriegsbündnisses. Ab Dienstag, 9. Juli, versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten des imperialistischen Bündnisses in Washington. Bei diesem Treffen stehen unter anderem Ukraine-Hilfen im Mittelpunkt. Österreich als Teil der sogenannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beteiligt sich nicht an der Zusammenkunft. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) müsse in Wien bleiben, hieß es, weil Kanzler Karl Nehammer Indiens Premier Narendra Modi eingeladen hat.
Mark Rutte, zuvor niederländischer Regierungschef, wurde vor zwei Wochen offiziell zum neuen Generalsekretär der NATO ernannt. Er wird Anfang Oktober somit die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten.
NATO blüht und gedeiht
Im Ö1-Morgenjournal konnte man hören, dass die NATO „blüht und gedeiht“; gemeint ist damit einerseits, dass Schweden und Finnland beigetreten, und andererseits, dass die Ausgaben „für die Verteidigung“ der Länder auf Rekordniveau gestiegen sind. Der eingeladene „Experte“ bezeichnet Putin sogar ironisch als den Mitarbeiter des Jahres in diesem Zusammenhang. Die zunehmende Militarisierung und die damit zusammenhängende steigende Kriegsgefahr, die Ausgaben auf dem Rücken der Arbeiterklasse finden hierbei keine Reflexion. Die größten Herausforderungen werden im Inneren des Bündnisses ausgemacht, auch hier spiegeln sich die innerimperialistischen Widersprüche wider.
Die NATO wird in den bürgerlichen Medien als vermeintlicher Garant für Gleichgewicht als ein Schutzschirm behandelt. Die Verteidigungsallianz feiert sich natürlich als Retterin der Demokratie und der demokratischen Werte. Man endete sogar mit dem Lied „Let there be Peace on Earth“. Aggressionen und Zerstörung, Gefahren, die von dem Bündnis ausgehen, werden in der Regel ausgespart.
Imperialistisches Kriegsbündnis
Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), hielt anlässlich des Jahrestages fest, dass vor 75 Jahren der Nordatlantikpakt unterschrieben wurde und erklärte: „Darin schlossen sich der nordamerikanische und der westeuropäische Imperialismus zu einem Militärbündnis – der NATO – zusammen. Sie hatte im Wesentlichen zwei Zwecke: Erstens war es die Aufgabe der NATO, die imperialistischen Interessen der beteiligten Länder weltweit durchzusetzen, durch Interventionen, Staatsstreiche, die Inszenierung von Bürger- und Stellvertreterkriegen, aber auch durch eigene militärische Aggressionen und Okkupationen.
Zweitens sollte die NATO eine ständige Bedrohung für die UdSSR und die sozialistischen Staaten in Osteuropa sein, weswegen berechtigterweise als Reaktion auf die NATO-Gründung der Warschauer Vertrag als Verteidigungsbündnis geschaffen wurde. Es gelang der NATO tatsächlich, u.a. durch die massenhafte Stationierung von Atomwaffen in Europa, die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, der dem sozialistischen Aufbau nicht dienlich war.“ Dieser Charakter schreibt sich bis heute fort. Die PdA fordert vor diesem Hintergrund: „Im Interesse des Friedens und des Antimilitarismus verlangen wir die Auflösung der NATO, die die größte Gefahr für den Weltfrieden, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker darstellt. Wir fordern den Rückzug aller US-Truppen aus Europa, die Entfernung aller US-Basen und ‑Atomwaffen aus Europa. Die Verbrechen der NATO gegen die Völker und die Menschheit sind aufzuarbeiten.“
Quelle: Ö1/Partei der Arbeit
