Brüssel. Die EU stellt bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereit. Am Mittwoch wurde nach zweimonatigen Verhandlungen im EU-Amtsblatt die Verordnung über die neuesten Aufrüstungspläne „SAFE – Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ veröffentlicht, das am Donnerstag in Kraft trat. Ziel ist die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie.
Diese 150 Milliarden Euro werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, wenn diese in Waffen und Rüstung investieren wollen. Die Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten der Verordnung sechs Monate Zeit, ihre ersten nationalen Pläne vorzulegen, die die Kommission dann prüfen wird.
SAFE finanziert Rüstungsvorhaben über EU-gesicherte Darlehen. Gefördert werden unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Drohnenabwehr, Cyberabwehr und militärische Mobilität. Neben den EU-Staaten können sich auch Norwegen, die Schweiz, Island, Liechtenstein, die Ukraine sowie EU-Beitrittskandidaten und Partnerstaaten wie Japan, Südkorea und Großbritannien beteiligen. Gespräche mit Australien und Indien laufen.
Im April hat die Europäische Kommission eine Notfallklausel genutzt, die eigentlich für kurzfristige Krisen existiert, um das EU-Parlament zu umgehen, was bedeutet, dass die Verhandlungen über den endgültigen Text von SAFE direkt an den Rat weitergeleitet wurden.
Bei der Verleihung des Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aachen betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Europa müsse so stark werden, dass es „den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit sichern“ könne. Von der Leyen hatte SAFE bereits im März als Teil ihres Fünf-Punkte-Plans „Rearm Europe“ vorgestellt. Sie sprach von einer „Ära der Aufrüstung“. Kurzfristig müsse man die Ukraine unterstützen, doch auch langfristig gehe es um eine so große Aufrüstung, dass die EU den Frieden „wiederherstellen und auf Dauer sichern“ kann. Der Plan könnte Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030 auslösen.
Von der Leyen erklärte in Aachen: „Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausbilden – unser Auftrag heißt: europäische Unabhängigkeit.“ In der Aachener Innenstadt protestierten mehrere Hundert Menschen gegen die Aufrüstungspläne.
Quellen: Europäischer Rat/Junge Welt/GPA
