Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten wurden in Baku festgenommen, nachdem sie versucht hatten, eine Demonstration mit Sowjetflaggen zu organisieren. Die Behörden werfen ihnen vor, „kommunistische Ideologie zu propagieren“ und die öffentliche Ordnung zu stören
Baku. Aserbaidschans Innenministerium hat mehrere Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen, die beschuldigt werden, „kommunistische Ideologie zu propagieren“. Auslöser war der Versuch, in Baku einen Marsch mit Fahnen der ehemaligen UdSSR zu organisieren. Zu den Festgenommenen gehören Abdulla Ibrahimli, der Onkologe Ibrahim Asadli sowie weitere Beteiligte.
Nach Angaben der Behörden sollen die Aktivisten als „organisierte Gruppe“ agiert und regelmäßige Treffen abgehalten haben. Zudem hätten sie ein Büro gemietet und ein kleines Studio eingerichtet, um marxistische Inhalte aufzuzeichnen. Ermittler behaupten frech, das Büro sei „mit Unterstützung und Finanzierung eines anderen Staates“ angemietet worden.
Im Zuge von Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Sowjetflaggen, marxistische Literatur, CDs und elektronische Geräte, die laut Behörden zur Förderung kommunistischer Ideologie genutzt worden seien. Das Bezirksgericht Nizami ordnete für Asadli und Ibrahimli drei Monate Untersuchungshaft an. Grundlage ist Artikel 233 des Strafgesetzbuches, der das Organisieren oder aktive Unterstützen von Handlungen sanktioniert, die die öffentliche Ordnung stören.
Die Ermittlungen dauern an. Staatsnahe Medien haben bereits eine Verleumdungskampagne gegen die Festgenommenen gestartet und suggerieren, sie hätten „für eine ausländische Macht“ gearbeitet.
Quelle: IDC
