Am 27. September waren die Schweizerinnen und Schweizer zu mehreren Volksabstimmungen aufgerufen – die Partei der Arbeit der Schweiz ist überwiegend zufrieden, bedauert aber das Ergebnis bezüglich der Kampfflugzeuge.
Bern. Am vergangenen Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung über mehrere Vorlagen für Gesetze, Beschlüsse und Initiativen ab. Medial besonders thematisiert wurde das Begehren der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), die wieder einmal auf eine Begrenzung der Migration und Personenfreizügigkeit pochte. Wie bei den anderen Abstimmungsvorlagen beteiligten sich knapp 60% der Stimmberechtigten, die der SVP allerdings eine deutliche Absage erteilten: 61,7 Prozent votierten dagegen. Ebenfalls abgelehnt – mit 52 Prozent – wurde das Ansinnen für die erleichterte Jagd auf geschützte Wildtiere, das v.a. auf den Abschuss von Wölfen orientierte. Angenommen wurde die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes mit 60 Prozent, während die steuerliche Begünstigung bei Kinderbetreuungskosten für Reiche zurecht durchfiel (mit lediglich 37 Prozent Zustimmung). Den großen Wehrmutstropfen des Abstimmungssonntags markiert die Frage der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe: Mit 50,1% Ja-Stimmen gegen 49,9% Nein-Stimmen ging diese zudem äußerst knapp aus.
Partei der Arbeit überwiegend zufrieden
Dementsprechend fielen die Reaktionen der kommunistischen und Arbeiterparteien aus. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) freute sich über den Zuspruch für den Väterurlaub, was aber nur ein erster Schritt zur Gleichstellung sein kann, sowie über das klare Bekenntnis zum Schutz der Artenvielfalt und gegen die Interessen der Jägerlobby. Enttäuscht ist die Schweizer PdA naturgemäß über das Ergebnis bei den Abfangjägern, wo lediglich 8.000 Stimmen den Ausschlag gaben: Man ist freilich weiterhin der Meinung, dass die veranschlagten sechs Milliarden Franken (5,6 Mrd. Euro) gerade in Krisenzeiten sinnvoller zu verwenden wären. Was die antimigrantische Begrenzungsinitiative der SVP betrifft, sieht es die PdA im Wesentlichen so wie die Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC), die vornehmlich im italienischsprachigen Kanton Tessin aktiv ist. Die begrüßenswerte Absage an die fremdenfeindliche und rassistische SVP-Kampagne dürfe nicht bedeuten, dass man sich nun dem EU-Diktat unterwirft: Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union sei nichtsdestotrotz nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung der Schweiz.
Wahlerfolg in Biel
Auf regionaler und lokaler Ebene konnte die PdA zwei weitere Erfolge verbuchen. Bei der ebenfalls am Sonntag stattgefundenen Volksabstimmung im Kanton Genf wurde die Einführung eines Mindestlohns erreicht, was die PdA freilich auch auf Bundesebene einfordert. Besonderen Grund zur Freude gab es in der Stadt Biel/Bienne (Kanton Bern): Hier fanden Kommunalwahlen statt und die Liste der Partei der Arbeit/Parti Ouvrier et Populaire (PdA/POP) steigerte sich auf 3,4 Prozent der Stimmen. Damit hält sie nun zwei Sitze im Stadtrat, nachdem es bisher nur einer war.
Quelle: PdAS / Schweizerische Bundeskanzlei / Stadt Biel
