Die österreichische Regierung verweigert Gespräche für die Lohnverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht darin den Versuch, eine Nulllohnrunde durchzudrücken.
Dass die Regierung darauf pokert, im nächsten Jahr gleichbleibende Löhne auszuzahlen, ist eigentlich ein Skandal. Das würde nicht nur bedeuten, dass es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Gehaltserhöhung gibt. Vielmehr bedeutet ein gleichbleibender Lohn bei steigender Inflation einen Reallohnverlust. Jede Erhöhung unterhalb der rollierenden Inflation – diese liegt derzeit bei 3,5 Prozent – würde somit eine Gehaltskürzung für die Beschäftigten bedeuten. Die Gewerkschaft hat jedenfalls die Personalvertretungen und Betriebsräte dazu aufgefordert, an ihren Dienststellen Betriebsversammlungen einzuberufen. Für den 26. November ist eine Demonstration in Wien geplant. Darüber hinaus werden weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in Betracht gezogen.
Was sind nun die Forderungen der Gewerkschaft? Im Grunde geht es darum, dass der verantwortliche Minister für den öffentlichen Dienst, Werner Kogler (Grüne), sich dazu herablässt, mit den Gewerkschaftsspitzen ins Gespräch zu treten. Dieser gibt sich freilich unschuldig und schiebt die Verantwortung auf ein ÖVP-geführtes Ministerium. Nach der Ankündigung der Kampfmaßnahmen scheint es nun aber so, als ob die Regierung einlenkt und doch noch bald Verhandlungsgespräche geführt werden sollen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Führung der GÖD nicht sogleich damit zufriedengibt und allen kämpferischen Geist sinken lässt. Denn mit einer angemessenen Gehaltserhöhung ist nicht zu rechnen, und auch sonst liegt vieles im Argen. Beispielsweise bei den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften. Dienstverträge werden in diesem Bereich nicht pünktlich ausgestellt, sondern oft erst mehr als ein Jahr nach Dienstbeginn vorgelegt. Teilweise wird – für die Lehrpersonen zunächst nicht ersichtlich – zu viel Geld ausbezahlt und dann Monate später zurückverlangt. Finanziell am meisten wiegt jedoch bei vielen Lehrerinnen und Lehrern das ewige Warten auf die Anrechnung von Vorverdienstzeiten. Ein Prozedere, das eigentlich in zehn Minuten erledigt sein könnte, wird auf Jahre ausgedehnt. All das sind Zumutungen, die man sich in anderen Berufen nicht vorstellen kann. Warum solche bürokratischen und leicht zu verbessernden Missstände nicht beseitigt werden, ist unverständlich.
Quellen: GÖD/Salzburger Nachrichten
