Wien. Am Samstag, den 29. November, wurde der Aktivist Ahmed Hilal bei der Demonstration „Friede braucht Gerechtigkeit – Freiheit für Palästina“ von der Polizei angehalten und anschließend festgenommen. Hilal hatte wie viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen – eine politische Losung, die nach mehreren Entscheidungen österreichischer Verwaltungsgerichte nicht rechtswidrig ist. Auch der Verfassungsgerichtshof hat jüngst bestätigt, dass der Spruch selbst keine strafbare Handlung darstellt.
Trotzdem versucht das Justizministerium nach wie vor, den Ruf des Slogans als Anfangsverdacht für die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ umzudeuten. Es geht darum, palästinasolidarische Positionen zu kriminalisieren, die Bewegung einzuschüchtern und somit legitimen politischen Protest gegen Besatzung, Apartheid und Völkermord zu schwächen.
Ahmed Hilal steht bereits seit langem unter besonderer Beobachtung der Polizei. Immer wieder ist er mit Verwaltungsstrafen überhäuft worden, obwohl keine rechtswidrigen Handlungen festgestellt worden sind. Besonders alarmierend ist ein Vorfall im Juli 2024, als der palästinensisch stämmige Aktivist bei einer Kundgebung in Wien-Meidling ohne erkennbare Provokation festgenommen wurde. Laut Zeuginnen und Zeugen wurde er zu Boden gedrückt, in einen Hauseingang gebracht und anschließend mit sichtlichen Verletzungen und traumatisiert abtransportiert. Gegen die beteiligten Beamten wurden später Ermittlungen eingeleitet.
Nun sitzt Hilal seit einer Woche Tagen in Untersuchungshaft. Die Palästinasolidarität Österreich warnt in einer Erklärung, dass an ihm ein Exempel statuiert werden soll, um künftig härter gegen die gesamte palästinasolidarische Bewegung in Österreich vorgehen zu können: „Dieser Vorstoß der Exekutive und der Staatsanwaltschaft ist nicht nur aufgrund des anhaltenden Freiheitsentzugs von Ahmed Hilal komplett unangemessen, es ist ein erneuter Angriff auf unsere demokratischen Rechte gegen das Unrecht des Völkermords auf die Straße zu gehen.“
Quelle: Palästinasolidarität
