Brüssel. Vertreter der Kärntner Sloweninnen und Slowenen haben sich direkt an das EU-Parlament gewandt, um Minderheitenforderungen durchzusetzen, etwa in den Bereichen Elementarpädagogik, Gerichtsbarkeit und Amtssprache. Das Europäische Parlament soll Österreich nun auffordern, Minderheitenrechte stärker umzusetzen.
Ein Verzweiflungsakt
Die Volskgruppenvertreter sprachen in diesem Zusammenhang von einem Verzweiflungsakt. Von Wolfgang Sobotka (Nationalratspräsident, ÖVP) hätten sie nämlich als Gruppe nicht einmal einen Termin erhalten. Die EU-Kommission wiederum sieht die Republik selbst zuständig für Minderheitenthemen.
Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, sagte: „Da gab es über 1.000 Anträge für diesen Petitionsausschuss und der erste Durchbruch war der, dass wir drangekommen sind. Und der zweite heute, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und sich die Kommission dazu äußern muss.“ Dies wird durchaus als Erfolg eingeschätzt.
Langsamer Sprachschwund
Neben zweisprachigem Schulwesen und Kindergärten sind auch die topographischen Anschriften, die Amtssprache in den Gemeinden und die Gerichtsbarkeit wichtige Themen. Seit Jahren wird das Recht auf Slowenisch vor dem Landesgericht für Angehörige der Volksgruppe gefordert.
Der Gebrauch der slowenischen Sprache geht dabei im öffentlichen Raum und auch in den Familien schon länger zurück, heißt es immer wieder auch vonseiten der Wissenschaft. Gabriel Hribar von der Kärntner Einheitsliste/Enotna Lista meint, dass daher der Druck auf die EU und Österreich rühre: „Wir wissen schon, dass es jetzt bis zu den Wahlen im Herbst nicht mehr große Sprünge geben wird. Aber die österreichische Bundesregierung muss auch ihre eigenen Versprechen, die sie in der Verfassung, in der Staatszielbestimmung und auch in den Minderheitengesetzen, die ja bestehen, umsetzen.“
Quelle: ORF
