Der Wiener Bürgermeister Ludwig spricht sich für Abschiebungen aus und erfindet hierfür eine nützliche Kategorie.
Wien. In der sonntäglichen ORF-Pressestunde war der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu Gast – und gab einen interessanten Einblick in die tatsächliche Gedankenwelt der SPÖ-Asyl- und Migrationspolitik. Zwar kritisierte er die jüngsten Abschiebungen von Kindern durch die Bundesregierung, doch grundsätzlich gab er zu Protokoll: „Ich bin sehr für Abschieben.“ Und er führte auch eine neue Kategorie in die Diskussion um das Aufenthaltsrecht ein: Man müsse „Gfraster“ sofort und ohne Rücksicht deportieren. Nun bleibt ein wenig unklar, wie diese „Gfraster“ von Ludwig definiert sind, eine belastbare asylpolitische und/oder fremdenrechtliche Einordnung erscheint auf Basis dieser Terminologie schwierig und rechtsstaatlich problematisch.
Aber es ist wohl einfach so: Wer immer brav die Goschen hält und sich überall unterordnet, darf nach SPÖ-Ansicht bleiben; wer den Wiener Bürgermeister mal schief anschaut oder nicht auf jedes sozialdemokratische Kommando pariert, ist unerwünscht. Allzu lang hat es jedenfalls nicht gedauert, bis der mächtigste SPÖ-Politiker der Republik jede sozialdemokratische Betroffenheit – auch seine eigene – der letzten Tage konterkariert und selbst Abschiebungen fordert. Gut, dass man weiß, woran man ist.
Quelle: ORF
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